Beiträge zum Thema
Das Bundesgericht hat die Logistep AG angewiesen, jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einzustellen, und es ihr untersagt, die bereits beschafften Daten den betroffenen Urheberrechtsinhabern weiterzuleiten. Es setzte damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu
Dank hoher Übertragungsraten ist es heutzutage möglich, rasch und einfach Daten aus dem Internet herunterzuladen. Das weltweite Netz bietet neue Möglichkeiten zum Austausch von Daten, sei dies im Bereich der Kunst, des Nachrichtenwesens oder der Wissenschaft. Gleichzeitig vereinfacht das Internet Angriffe auf das Urheberrecht; namentlich
Interpellation Gutzwiller (14.3204): Konsens der Arbeitsgruppe Agur 12. Weiteres Vorgehen Erledigt. Eingereichter Text Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im August 2012 eine politisch breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe unter Leitung von IGE-Direktor Roland Grossenbacher hat im Dezember 2013 termingerecht und
Regeste: Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne
Wir haben die Datenbearbeitung eines im Bereich der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen tätigen Unternehmens untersucht und festgestellt, dass die Datenbeschaffung in den Peer-to-Peer-Tauschbörsen den Grundprinzipien des DSG nicht gerecht wird. Dabei stellen wir aber die Legitimität der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen keineswegs in Frage. Wie wir
