Das VG BE äussert sich im Urteil vom 28.1.1998 zur Pflicht von Ärzten, eine Krankengeschichte aufzuzeichnen. PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1998.01.28 – 030.pdf”]
Das ArG ZH stellt am 19.12.1998 fest, dass es keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, wenn der Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen im Arbeitsprozess gegen den Arbeitnehmer einbringt, und das DSG ist nach desssen Art. 2 Abs. 2 nicht anwendbar. PDF: 1997.12.18 – 047
Anfrage Rechsteiner (97.1143): Beachtung der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten durch die Bundesverwaltung Eingereichter Text Dem 4. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten 1996/97 ist zu entnehmen, dass verschiedene Empfehlungen, vor allem im Justiz- und Polizeibereich (z. B. hinsichtlich des Systems DOSIS), nicht beachtet werden. Ich frage den Bundesrat deshalb: 1. Welche Empfehlungen … weiterlesen
Finanzdirektion des Kantons Bern vom5.4.1993: Das Einsichtsrecht nach DSG 21 IV (Einsicht in eigene Akten) kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen beschränkt werden. Vorliegend kein Recht eines Inventarnotars auf Einsicht in die Steuerakten. PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1993.04.05 – 055.pdf”]
VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwendbar auf hängige Verfahren. Ein Verwaltungsverfahren ist nur dann ein Verfahren, wenn es im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung eröffnet worden ist. Hier kein Anspruch auf Nennung der Personen, die einen bestimmten Vorwurf erhoben hatten, aufgrund einer Interessenabwägung – das … weiterlesen
Botschaft zum DSG, BBl 1988 II 413, erfasst durch den DSB Zug:
Regeste: Art. 273 StGB. Wirtschaftlicher Nachrichtendienst; Art. 162 StGB. Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. a) Geschäftsgeheimnis (Erw. 1b, c). b) Schutzwürdigkeit des Geheimhaltungsinteresses (Erw. 2). c) Zuständigkeit, Art. 7 StGB (Erw. 3). d) Vorsatz (Erw. 4). e) Rechtsirrtum, Art. 20 StGB (Erw. 5). f) Sachverhaltsirrtum, Art. 19 StGB (Erw. 6). Quelle: BGE 104 IV 175
Regeste: Art. 273 StGB. 1. Begriff des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Erw. 1). 2. Schutzwürdig kann auch ein vertragswidriges Verhalten sein (Erw. 2). […] Der Ausdruck “Geschäftsgeheimnis” umfasst alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht (BGE 98 IV 210). Quelle: BGE 101 IV 312
Regeste Art. 273 StGB, Wirtschaftlicher Nachrichtendienst. 1. Begriff des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Erw. 1a). 2. Im wirtschaftlichen Nachrichtendienst für einen ausländischen Adressaten zum Nachteil eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens liegt eine mittelbare Verletzung oder Gefährdung gesamtschweizerischer Interessen (Erw. 1 b). 3. Der wirtschaftliche Nachrichtendienst stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar … weiterlesen