Anfra­ge Rech­stei­ner (97.1143): Beach­tung der Emp­feh­lun­gen des Daten­schutz­be­auf­trag­ten durch die Bundesverwaltung Ein­ge­reich­ter Text Dem 4. Tätig­keits­be­richt des Eid­ge­nös­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten 1996/97 ist zu ent­neh­men, dass ver­schie­de­ne Emp­feh­lun­gen, vor allem im Justiz- und Poli­zei­be­reich (z. B. hin­sicht­lich des Systems DOSIS), nicht beach­tet werden. Ich fra­ge den Bun­des­rat deshalb: 1. Wel­che Emp­feh­lun­gen des Eid­ge­nös­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten sind nicht berück­sich­tigt worden? 2. Wes­halb geschah dies im ein­zel­nen nicht? 3. Wie wer­den die neue­sten Bean­stan­dun­gen des Daten­schutz­be­auf­trag­ten im Berei­che des Biga behan­delt und…