Der EDSA hat im Juli 2020 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden publiziert (Guidelines 5/2019 on the criteria of the Right to be Forgotten in the search engines cases under the GDPR). Die Leitlinien betreffen einzig die Pflicht des Suchmaschinenbetreibers zur Auslistung eines bestimmten Suchergebnisses … weiterlesen
Am 3. September 2020 tagte der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) unter anderem zur Frage, wie nach Schrems II weiter zu verfahren ist. Dabei nahmen der zuständige EU-Kommissär und die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum weiteren Vorgehen ihrer Behörden Stellung. Die EU-Kommission ist momentan … weiterlesen
Die Swiss Data Alliance, ein “überparteilicher Zusammenschluss von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Forschungsinstitutionen und Einzelpersonen mit dem Ziel, eine zukunftsorientierte Datenpolitik in der Schweiz zu etablieren”, hat eine (inkl. Anhang und Fragebogen 40-seitige) “Leitlinie zur Umsetzung der Datenübertragbarkeit in der Schweiz” auf Deutsch und Englisch veröffentlicht. Die Leitlinie … weiterlesen
Motion Addor (20.3367): Nein zur Überwachung der Kundinnen und Kunden öffentlich zugänglicher Einrichtungen und Betriebe! Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Bestimmungen zu erlassen, um die öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betriebe daran zu hindern, die Identitäten ihrer Kundinnen und Kunden systematisch zu kontrollieren, und diese Aktivitäten … weiterlesen
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt auf die Standardvertragsklauseln … weiterlesen
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO «NOYB» (kurz für «None of Your Business») Beschwerde gegen 101 Unternehmen aus dem EWR erhoben. Die betroffenen Unternehmen verwendeten auf ihren Webseiten nach wie vor Google Analytics oder Facebook Connect. Eine Übermittlung von Personendaten an Empfänger ausserhalb des EWR durch … weiterlesen
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat das Online-Unternehmen Spartoo SAS mit einer Busse von EUR 250’000 bestraft. Folgende Kriterien waren dabei v.a. relevant: Der Bussenrahmen von EUR 20 Mio./4% des Jahresumsatzes; dass die Verstösse weitgehend Bestimmungen betrafen, die bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO bestanden hatten: die Schwere der … weiterlesen
Zehn Landesdatenschutzbeauftragte wollen das Cookie-Tracking auf den Webseiten von deutschen Zeitungsverlagen umfangreich prüfen. Die betroffenen Medienhäuser erhalten nun einen Fragebogen, mit dem die Datenschutzbehörden herausfinden wollen, ob die eingesetzten Cookie-Banner die Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllen und die Webseitenbesucher tatsächlich eine freiwillige und informierte Wahl treffen. Nach … weiterlesen
Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen (indirekter Gegenvorschlag zur “Kostenbremse-Initiative”). Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 19. November 2020. Darin wird vorgeschlagen, folgenden neuen Art. KVG zu schaffen: Art. 52c Ausnahme vom Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten Der Zugang zu … weiterlesen