Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, im Zusammenhang mit einem Verfahren von Max Schrems gegen Facebook. Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook bestimmte Daten über Schrems verarbeitet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob sich Facebook zurecht auf Art. … weiterlesen
Die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat sich im Entscheid Nr. 172/20 mit der Frage auseinandergesetzt, wann der Versand elektronischer Werbenachrichten “massenhaft” (i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG) erfolgt. Sie hat dabei festgehalten, dass es nicht auf die Anzahl versandter E‑Mails (“quantitativer Ansatz”), sondern auf die Automatisierung des Versands (“qualitativer Ansatz”) ankommt: Die Botschaft zur … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat die finale Fassung der Leitlinien zu den Konzepten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters veröffentlicht (“Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR, Version 2.0″, 7. Juli 2021). Ein Deltaview der finalen gegen die Entwurfsfassung ist hier verfügbar. Die Abweichungen zum Entwurf sind begrenzt; … weiterlesen
Allgemeines Am 23. Juni 2021 wurde der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG (E‑VDSG) veröffentlicht. Nach der Lektüre muss man enttäuscht sein: Der bzw. die E‑VDSG (Online-Version) ist eine verpasste Chance. Wie schon der Vorentwurf des DSG (VE-DSG) ist sie inhaltlich unpräzise und oft unnötig restriktiv. Das gilt für den Erläuterungsbericht noch … weiterlesen
Die Zürcher Gesundheitsdirektion wird neu über die Einsicht in Dokumente der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ‑direktoren (GDK) entscheiden müssen. Die dagegen erhobene Beschwerde des Kantons, der vor einem «Dammbruch» warnte, wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_370/2020 vom 14. Juni 2021 ab. Die Gesundheitsdirektion hatte das Gesuch des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch bereits im Herbst … weiterlesen
Wir – Walder Wyss – haben unterschiedliche Konstellationen von Datenübermittlungen und Onward Transfers und die jeweils anwendbaren Module der neuen Standardvertragsklauseln in einer Übersicht veranschaulicht: Übersicht auf Deutsch Übersicht auf Englisch
Nationale Datenschutzbehörden dürfen unter Umständen auch dann tätig werden, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und damit unter der Federführung einer anderen Behörde steht. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil C‑645/19 vom 15. Juni 2021. Ausgangspunkt war eine Unterlassungsklage belgischer Datenschützer an die Adresse von … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung für die revidierte Verordnung zum Datenschutzgesetz eröffnet: Medienmitteilung Vorentwurf Erläuternder Bericht Vergleichstabelle E‑VDSG – VDSG – nDSG Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 14. Oktober 2021. Eine Online-Version des E‑VDSG findet sich hier.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat seine Leitlinien zu zusätzlichen Massnahmen für Drittlandsübermittlungen nach Schrems II in der definitiven Fassung veröffentlicht (V. 2.0, datiert auf den 18. Juni 2021). Ein Deltaview des Entwurfs (dazu hier) und der nun veröffentlichten finalen Fassung ist hier abrufbar. Offensichtlich trug die massive Kritik am zu strikten “rights based”-Ansatz … weiterlesen