DSK: Kurzpapier Nr. 20 – Einwilligungen nach der DS-GVO
Die DSK (Datenschutzkonferenz, das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat das Kurzpapier Nr. 20 zu Einwilligungen nach der DSGVO veröffentlicht. Es enthält an sich wenig Neues, aber einige Hinweise sind...
→ swissblawg: 4A_433/2018, keine Haftung der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet
swissblawg hat das Urteil des BGer i.S. Swisscom betr. zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internet Access Provider für Urheberrechtsverletzungen im Internet zusammengefasst. Das BGer kommt zum Ergebnis, dass Internet Access...
TeleTrust: Handreichung zum „Stand der Technik“
Der deutsche TeleTrusT – Bundesverband IT-Sicherheit e.V. hat eine „Handreichung“ zum sog. Stand der Technik veröffentlicht. Der Stand der Technik wird in Art. 32 Abs. 1 DSGVO als eines...
LDI NRW: Leitfaden Inkassounternehmen
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Ende 2018 einen Leitfaden zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen veröffentlicht und hält dabei u.a. fest, dass sich die Weitergabe...
DSFA-Liste der Datenschutzstelle Liechtenstein
Die Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein hat am 27. Februar 2019 die Liste der Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erforderlich machen (Art. 35 Abs. 4 DSGVO).
Interpellation Graf-Litscher (18.4235): Schweiz bei Digital Health abgeschlagen: Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor?
Interpellation Graf-Litscher (18.4235): Schweiz bei Digital Health abgeschlagen: Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor? Eingereichter Text Die “Strategie eHealth Schweiz 2.0, 2018 – 2022” hat die Einführung und Verbreitung des...
EDSA: Entwurf der Kriterien zur Zertifizierung i.S.v. Art. 42 Abs. 5 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bereits am 30. Mai 2018 Leitlinien zur Zertifizierung i.S.v. Art. 42 f. DSGVO veröffentlicht (Guidelines 1/2018 on certification and identifying certification criteria in...
Facebook-Entscheid des Bundeskartellamts zu Nutzerdaten
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Facebook in einem mit Spannung erwarteten Entscheid einschneidende Beschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Am 7. Februar 2019 hat das BKartA im Rahmen...
Motion Eymann (18.4203): Schaffung einer modernen Dateninfrastruktur mit strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung
Motion Eymann (18.4203): Schaffung einer modernen Dateninfrastrukt1ur mit strukturierten Patientendaten zur Förderung der Humanforschung Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Humanforschung in...
Interpellation Fiala (18.4169): Die Ausgabe von digitalen Identitäten ist eine Staatsaufgabe
Interpellation Fiala (18.4169): Die Ausgabe von digitalen Identitäten ist eine Staatsaufgabe Eingereichter Text Aktuell wird ein neues Bundesgesetz über elektronische Identitäten im Nationalrat verhandelt. Kern des neuen Ansatzes...
Interpellation Wasserfallen (18.4197): IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen – Welche Mittel und Massnahmen ergreift der Bundesrat?
Interpellation Wasserfallen (18.4197): IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen – Welche Mittel und Massnahmen ergreift der Bundesrat? Eingereichter Text In der Diskussion um die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen sollte der Fokus vermehrt...
Datenschutzstelle Liechtenstein: Hinweise zur Videoüberwachung
Die Datenschutzstelle Liechtensteins hat Hinweise zur Videoüberwachung nach der DSGVO und dem neuen DSG-LI veröffentlicht. Interessant sind die Ausführungen zur Zulässigkeit gestützt auf ein berechtigtes Interesse (wobei auch...