Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen
Anfrage Eymann (19.1012): Zeitpunkt der Verfügbarkeit von Patientendaten zur Förderung der Humanforschung durch Schweizer Firmen und Hochschulen Eingereichter Text Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 18.4203 mitgeteilt,...
LG Köln vom 18.03.2019: Umfang des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Köln hat in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (26 O 25/18) über den Umfang des Rechts auf Kopie als Teil des Auskunftsrechts von Art. 15 DSGVO entschieden –...
Postulat Reynard (19.3199): Verbesserung der Sicherheit von mit dem Internet verbundenen Produkten
Postulat Reynard (19.3199): Verbesserung der Sicherheit von mit dem Internet verbundenen Produkten Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Sicherheit von auf dem...
Interpellation Bregy (19.3288): Cyberkriminalität – wie steht es insbesondere mit der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden aus?
Interpellation Bregy (19.3288): Cyberkriminalität – wie steht es insbesondere mit der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden aus? Eingereichter Text Die Cyberkriminalität nimmt weiter zu. Die Deliktsformen sind sehr unterschiedlich und...
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden?
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden? Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie lautet genau der Auftrag des...
LfDI Baden-Württemberg: Vorlage für Joint-Controller-Verträge
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat Vorlagen für Vereinbarungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen veröffentlicht. Die Dokumente wurden seiner Mitteilung zufolge “auf Grundlage gemeinsamer Überlegungen mit einer Reihe...
Der EDÖB in „10vor10“ zur Stimmerkennung bei PostFinance
Die PostFinance ermöglicht im Kontaktcenter seit September 2018 die Identifikation durch Stimmerkennung (vgl. hier). Das Schweizer Fernsehen widmete dem Thema in der Sendung „10vor10“ vom 20. Mai 2019...
Kleinbanken-Regime: Anpassungen u.a. der FINMA RS Outsourcing und Operationelle Risiken
Die FINMA hat bereits anfangs April eine Anhörung zum sog. Kleinbankenregime begonnen. Das Kleinbankenregime bezweckt primär, bestimmte Banken von bestimmten regulatorischen Anforderungen auszunehmen. Dafür plant die FINMA eine...
Abmahnungen für Verletzungen der DSGVO
Laut einer Bemerkung des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs auf Twitter sind in Deutschland seit Februar 2019 rund 1500 Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der DSGVO zu verzeichnen: @Martin_Raetze Aha. Es gab...
CNIL: datenschutzrechtliche Leitlinien für die Software-Entwicklung
Softwareentwickler müssen sich um die DSGVO direkt zwar nur kümmern, soweit sie als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Personendaten bearbeiten (z.B. Kontaktdaten Ihres Kunden, Mitarbeiterdaten und ggf. Personendaten, die zu...
Spanien: Liste für Datenschutz-Folgenabschätzungen
Inzwischen hat auch Spanien eine Liste der Fälle verabschiedet, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich machen (“Blacklist” i.S.v. Art 35 Abs. 1 DSGVO). Die Liste ist als PDF auf Spanisch abrufbar.
A-3548/2018: Entscheid des BVGer i.S. Helsana+ rechtskräftig
Das Urteil des BVGer A-3548/2018 i.S. Helsana+ wird rechtskräftig. Der EDÖB hat auf eine Anfechtung verzichtet, wie er heute mitteilte.