DSK: Konzept zur Bestimmung von DSGVO-Bussen
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 25. Juni 2019 ein Konzept zur Berechnung von Bussen nach Art. 83 DSGVO verabschiedet...
SPK‑N: Ergebnisse der Vorberatungen
Die Staatspolitische Kommission (SPK‑N) hat die Beratungen zum DSG-Revisionsentwurf des Bundesrates abgeschlossen. Die Fahne beinhaltet in verschiedenen Punkten Abweichungen vom Entwurf des Bundesrates, so namentlich die folgenden Änderungen...
Bundesrat will Nutzung von Individualdaten in der obligatorischen Krankenversicherung klären
Zur parlamentarischen Initiative “Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung” hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einen Bericht verfasst (16....
Adressdienstgesetz: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit soll ein zentraler Dienst mit den Adressen aller Einwohner der Schweiz aufgebaut werden. Weitere Angaben finden...
PwC Griechenland: DSGVO-Busse von EUR 150’000
Die griechische Datenschutzaufsichtsbehörde hat offenbar eine Busse von EUR 150’000 gegen PWC Business Solutions SA (PWC BS) verhängt, weil PWC BS Mitarbeiterdaten auf Basis einer Einwilligung bearbeitet hatte,...
ISO 27701: Privacy Information Management System (PIMS) zur Ergänzung von ISMS (ISO 27001/2)
Die ISO (Internationale Organisation für Normung) hat einen neuen Standard verabschiedet, ISO 27701, “Security techniques — Extension to ISO/IEC 27001 and ISO/IEC 27002 for privacy information management — Requirements and guidelines”. Der neue Standard ergänzt...
SPK‑N: Vorberatung des DSG abgeschlossen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK‑N) hat die Vorberatung des revidierten DSG (17.059) abgeschlossen. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung allerdings denkbar knapp mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen...
Motion SPK‑N (19.3965): Gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten durch die Flughafenhalter
Motion SPK‑N (19.3965): Gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten durch die Flughafenhalter Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom...
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen
Motion SPK‑N (19.3964): Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung von Artikel 97 Absatz...
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe
Motion SPK‑N (19.3963): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom...
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung
Motion SPK‑N (19.3962): Erleichterung der Formvorschriften für die Bekanntgabe von Personendaten bei der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie bei der Unfallversicherung Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt,...
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe
Motion SKP‑N (19.3961): Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf...