Die DSGVO wurde in wenigen Punkten in verschiedenen Sprachfassungen korrigiert, mit Bezug auf “obvious errors” (PDF, 12. Oktober 2020). Das betrifft auch die deutsche Sprachfassung (nicht aber die englische). Es handelt sich – jedenfalls bei der deutschen Fassung – lediglich um Berichtigungen weniger Artikel ohne Änderung des Sinns. … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 25. November 2020 Leitlinien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz durch die Bundesverwaltung verabschiedet. Die Leitlinien sollen der Bundesverwaltung und Trägern von Verwaltungsaufgaben des Bundes als allgemeine Orientierung dienen, wenn “sektorale KI-Strategien” erarbeitet werden, wenn spezifischen Regulierungen in sektoralen Anwendungsbereichen eingeführt oder angepasst werden, … weiterlesen
Apple hat verpflichtende Datenschutzlabels für über den App-Store angebotene Apps eingeführt. Bislang mussten App-Entwickler lediglich einen Datenschutzhinweis verlinken. Durch die Labels sollen Nutzer vor dem Herunterladen einer App auf einen Blick erkennen können, welche Daten eine App über sie sammelt. Nicht ausgewiesen werden müssen aber zum Beispiel Personendaten, die … weiterlesen
Die EU-Kommission hat am 15.12.2020 ein umfassendes neues Regelwerk für digitale Plattformen vorgeschlagen, den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Mit diesen beiden Verordnungen werden die Verpflichtungen digitaler Dienste, insbesondere von digitalen Plattformen erhöht und Verantwortlichkeiten einheitlich geregelt. Digital Services Act (DSA) Mit dem Digital Services … weiterlesen
Der BR hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Adressdienstegesetz (die am 22. November 2019 geendet hatte) zur Kenntnis genommen (vgl. den Ergebnisbericht vom 11. Dezember 2020) und entschieden, den Vorentwurf (dazu der Erläuterungsbericht) punktuell anzupassen und weitere Abklärungen vorzunehmen. Das Ziel des ADG umschreibt der Erläuterungsbericht wie folgt: Ein nationaler … weiterlesen
Der Bundesrat hat das EFD am 11. Dezember 2020 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für die Einführung einer Meldepflicht der Betreiber von kritischen Infrastrukturen bei Cyberangriffen auszuarbeiten. 2012 hatte der Bundesrat erstmals eine Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) ausgearbeitet bzw. verabschiedet, die Ende 2017 durch die SKI 2017 – 2022 ersetzt … weiterlesen
Der Bundesrat hatte mit Blick auf die steigende Verbreitung von Public-Cloud-Diensten und damit zusammenhängende rechtliche und politische Bedenken am 6. April 2020 das Informationsteuerungsorgan Bund (ISB) beauftragt, in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden und privaten Stellen “vertieft zu prüfen, ob die Schweiz mit einer «Swiss Cloud» eine eigene Cloud- … weiterlesen
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Zusammenhang mit dem Einsatz von Cookies sowohl gegen Google (Délibération SAN-2020 – 012 vom 7. Dezember 2020) als auch gegen Amazon (Délibération SAN-2020 – 013 vom 7. Dezember 2020) hohe Bussen verhängt. Konkret geht es um Verletzungen des Art. 82 “Loi Informatique et Libertés”. Dieser setzt … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte im nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_277/2020 vom 18. November 2020 über ein Auskunftsbegehren zu befinden, dass von der ersten Instanz (dem Berner Regionalgericht Oberland) als “fishing expedition” zur Abklärung von Prozessaussichten beurteilt worden war. Das Obergericht BE hiess die Berufung der Ansprecher gut … weiterlesen