EuGH, Rs. C‑61/19: Stellungnahme des Generalanwalts
Die vorliegende Sache (Rs. C‑61/19) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Orange România SA (einem Telekommunikationsanbieter) und der rumänischen Datenschutzbehörde. Strittig war die Einwilligung in die Erstellung und Aufbewahrung einer Ausweiskopie im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen mit Kunden. Die AGB des Anbieters für...
Teilrevision OR zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz: Nichteintreten definitiv
Am 5. März 2020 hat der Nationalrat im Rahmen der Differenzbereinigung mit 147 zu 42 Stimmen beschlossen, am Nichteintreten auf die glücklose Vorlage des Bundesrates zum “Whistleblowing” (13.094) festzuhalten. Damit ist das Geschäft erledigt. Pirmin Schwander (SVP) hat sich in...
e‑Privacy-Verordnung: neuer Vorschlag
Der lange diskutierte und immer wieder geänderte Vorschlag der e‑Privacy-Verordnung war im Dezember 2019 fallengelassen worden (vgl. hier). Die Präsidentschaft des Europäischen Rats hat nun, Ende Februar 2020, neue Vorschläge zur Anpassung u.a. des vor allem strittigen Art. 8 des Entwurfs vorgelegt....
SwissHoldings: Aktualisiertes Faktenblatt zur Revision des DSG
SwissHoldings, der Verband der multinationalen Unternehmen in der Schweiz, hat eine neue Fassung des umfangreichen “Q&A‑Papiers zum internationalen Kontext der Datenschutzrevision, zur Europaratskonvention 108 und zur Datenschutzäquivalenz CH-EU, 21.02.2020” veröffentlicht.
Geplante Änderungen des CCPA
Der kalifornische Attorney General (AG) hat im Februar 2020 Anpassungen des California Consumer Protection Act (CCPA; vgl. die Übersichtsseite des AG zum CCPA) vorgeschlagen, mit dem Ziel, bestimmte Punkte des CCPA zu klären (was allerdings nur teilweise gelingt). Die vorgeschlagenen...
Postulat Flach (19.4567): Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – Es braucht eine Gesamtschau
Postulat Flach (19.4567): Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – Es braucht eine Gesamtschau Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen in einen Bericht aufzeigen, welche Herausforderungen aufgrund der zunehmenden Vernetzung und steigenden Leistungsfähigkeit der Datenbanken von Bund...
Interpellation Graf-Litscher (19.4462): Digitale Ethik – Verhinderung von Diskriminierung bei künstlicher Intelligenz
Interpellation Graf-Litscher (19.4462): Digitale Ethik – Verhinderung von Diskriminierung bei künstlicher Intelligenz Eingereichter Text 1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass gesellschaftliche Verzerrungen (Biases)/Diskriminierungen bei Künstlicher Intelligenz (KI) verhindert werden? 2. In welcher Form setzt sich der Bundesrat mit den...
Interpellation Michaud (19.4448): Biobanken: Wie werden sie kontrolliert und welche Garantien können den Kundinnen und Kunden zugesichert werden?
Interpellation Michaud (19.4448): Biobanken: Wie werden sie kontrolliert und welche Garantien können den Kundinnen und Kunden zugesichert werden? Eingereichter Text In der Schweiz gibt es viele private Biobanken, die sich im Besitz von Unternehmen befinden und ihren Kundinnen und Kunden...
Interpellation Bendahan (19.4577): Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht?
Interpellation Bendahan (19.4577): Wie wird das Risiko der Datenübermittlung innerhalb eines Versicherers überwacht? Eingereichter Text Versicherern stehen immer mehr Mittel zur Verfügung, um Daten über ihre Kundinnen und Kunden zu sammeln. Technologische Entwicklungen (wie die Smart Watch) ermöglichen es heute...
EDPB: def. Fassung der Leitlinien zur Videoüerwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) hat nach dem Entwurf nun die definitive Fassung seiner Leitlinien zur Videoüerwachung (Guidelines 3/2019 on processing of personal data through video devices) mit Datum vom 29. Januar 2020 verabschiedet (vorerst nur auf Englisch verfügbar). Die Leitlinien...
DSB Österreich: Fehlendes Double-Opt-In-Verfahren als Verletzung von DSGVO 32
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat mit Entscheid vom 9. Oktober 2019 (DSB-D130.073/0008-DSB/2019) festgestellt, dass nach Art. 32 DSGVO (Datensicherheit) ein Double-Opt-In-Verfahren für Registrierungen auf einer Online-Dating-Plattform zwingend ist. Die Registrierung und eine eingeschränkte Nutzung der Plattform war ohne Double-Opt-In möglich:...
EuGH zur Zulässigkeit der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften (Rs. C‑708/18)
Der EuGH hatte im Verfahren C‑708/18 auf Vorlage des Landgerichts Bukarest, Rumänien, die Frage zu beantworten, ob nationale Vorschriften, die eine Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes zum Schutz und zur Sicherheit von Personen und Eigentum erlauben, mit der Datenschutz-Richtlinie (EG/95/46) im Licht...