Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 wie andere Gerichte zuvor entschieden, dass die DSGVO bei den Betroffenenbegehren ein allgemeines Rechtsmissbrauchsverbot kennt: (4) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch…
…Erwägungsgrund der DSGVO zu verweisen, aus dem u. a. hervorgeht, dass «[das Auskunftsr]echt … die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das…
Allgemeines Am 23. Juni 2021 wurde der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG (E‑VDSG) veröffentlicht. Nach der Lektüre muss man enttäuscht sein: Der bzw. die E‑VDSG (Online-Version) ist eine verpasste…
Search results for: rechtsmissbrauch auskunft aDSG (alte Fassung des DSG) Die bis Ende August 2023 geltende Fassung des DSG. Die Texte wurden automatisiert konvertiert – wir danken für Hinweise auf Fehler.…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem Urteil vom 15. November 2021 (20 U 269/21) ein weiteres Urteil gefällt, das die Rechtsmissbräuchlichkeit von zweckwidrigen Auskunftsbegehren bejaht: Art. 12 Abs. 5 DSGVO (unbegründete oder…
Das Obergerichts des Kantons Thurgau hat sich in einem Urteil vom 30. Juni 2022 mit dem Ausschluss des Auskunftsrechts bei hängigen Zivilverfahren nach Art. 2 Abs. 2 lit. c des noch geltenden DSG…
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG ist bundesrechtswidrig:…
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 5.März 2019 einen Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis entschieden (Urteil vom 5. März 2020, 9 Ca 6557/18). Das Gericht sah es als erwiesen an,…
Das BGer stützt sich in diesem Urteil vom 3.7.2015 auf BGE 141 III 119 und BGE 138 III 425 und stellt fest, dass ein Auskunftsbegehren nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich die…