…Bezug auf den Anzeigeerstatter vorhanden sind, gab der Beschuldigte wissentlich und willentlich eine unrichtige bzw. unvollständige Auskunft. Das Statthalteramt hatte offensichtlich keine Lust, sich Fragen zu stellen oder den Sachverhalt…
…Erwägungsgrund der DSGVO zu verweisen, aus dem u. a. hervorgeht, dass «[das Auskunftsr]echt … die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das…
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat einen Entscheid der Kreisschulpflege B der Stadt Zürich geschützt (Urteil VB.2019.00153 vom 12. September 2019, bei dem es um die Einsicht eines Vaters in eine…
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 wie andere Gerichte zuvor entschieden, dass die DSGVO bei den Betroffenenbegehren ein allgemeines Rechtsmissbrauchsverbot kennt: (4) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch…
Search results for: rechtsmissbrauch auskunft aDSG (alte Fassung des DSG) Die bis Ende August 2023 geltende Fassung des DSG. Die Texte wurden automatisiert konvertiert – wir danken für Hinweise auf Fehler.…
Allgemeines Am 23. Juni 2021 wurde der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG (E‑VDSG) veröffentlicht. Nach der Lektüre muss man enttäuscht sein: Der bzw. die E‑VDSG (Online-Version) ist eine verpasste…
Das Obergerichts des Kantons Thurgau hat sich in einem Urteil vom 30. Juni 2022 mit dem Ausschluss des Auskunftsrechts bei hängigen Zivilverfahren nach Art. 2 Abs. 2 lit. c des noch geltenden DSG…
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Urteil vom 16. November 2016 (NP160017; Swisslex) zum Auskunftsrecht zu Daten geäussert, die eine verstorbene Person betreffen. Art. 1 Abs. 7 VDSG ist bundesrechtswidrig:…
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem Urteil vom 15. November 2021 (20 U 269/21) ein weiteres Urteil gefällt, das die Rechtsmissbräuchlichkeit von zweckwidrigen Auskunftsbegehren bejaht: Art. 12 Abs. 5 DSGVO (unbegründete oder…