Schlagwort: Persönlichkeitsprofil

BK OGer BE: keine Strafbarkeit des heimlichen Anbringens eines GPS-Trackers

Die Beschwer­de­kam­mer des Ober­ge­richts des Kan­tons Bern hat einen Nicht­an­hand­nah­me­ent­scheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft mit rechts­kräf­ti­gem Beschluss vom 29. Dezem­ber 2017 (PDF) im Wesent­li­chen abge­wie­sen. Zu beur­tei­len war das heim­li­che Anbrin­gen eines GPS-Trackers an einem Auto; der Tracker wur­de durch Zufall ent­deckt. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te den Ver­dacht (der...

20. Februar 2018

EDÖB: Anforderungen an “Kampagnentools”

Der EDÖB hat Anfor­de­run­gen an den “Ein­satz digi­ta­ler Kam­pagn­en­tools zu poli­ti­schen Zwecken” for­mu­liert. Dabei geht es um […] digitale[n] Appli­ka­tio­nen, die poli­ti­sche Grup­pie­run­gen und Inter­es­sen­ver­bän­de dazu ver­wen­den, um Aktio­nen bei­spiels­wei­se in ihre Web­sei­ten-Umge­bung zu inte­grie­ren und deren Pla­nung und Durch­füh­rung gezielt auf...

1. November 2017

BVGer, A‑4232/2015 – Moneyhouse: Anforderungen an die Weitergabe von Bonitätsdaten; Persönlichkeitsprofile; Datenrichtigkeit; Interessennachweis

Hin­weis zur vor­lie­gen­den Zusam­men­fas­sung: Ver­tre­ten war Money­house in die­ser Sache durch Wal­der Wyss, der Kanz­lei, bei der auch der Autor die­ses Bei­trags tätig ist. Ausgangslage In der cau­se célèb­re „Money­house“ hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sein (noch nicht rechts­kräf­ti­ges) Urteil gefällt. Money­house...

16. Mai 2017

Interpellation Regazzi (17.3190): Swisscom und die Verwendung von Personendaten zu Marketingzwecken. Läuft alles korrekt ab?

Inter­pel­la­ti­on Rega­z­zi (17.3190): Swis­s­com und die Ver­wen­dung von Per­so­nen­da­ten zu Mar­ke­ting­zwecken. Läuft alles kor­rekt ab? Eingereichter Text Ich stel­le dem Bun­des­rat fol­gen­de Fra­gen: 1. Ist der Bun­des­rat mit dem Vor­ge­hen der Swis­s­com, die zu 51 Pro­zent im Eigen­tum des Bun­des...

14. Mai 2017

Datenschutz-Folgenabschätzung: Leitlinien der Artikel-29-Arbeitsgruppe (Entwurf)

Die DSGVO sieht in Art. 35 vor, dass eine Daten­schutz-Fol­gen­ab­schät­zung (DSFA; Pri­va­cy Impact Assess­ment, PIA) durch­zu­füh­ren ist, wenn eine Daten­ver­ar­bei­tung “vor­aus­sicht­lich ein hohes Risi­ko” zur Fol­ge hat. Die Arti­kel-29-Arbeits­grup­pe hat nun den Ent­wurf des Arbeits­pa­piers 248 zur DSFA (PDF) ver­öf­fent­licht...

15. April 2017

BVGer (A‑4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einem 90-sei­ti­gen Urteil (abruf­bar auf der Sei­te der Digi­ta­len Gesell­schaft, DG) die Beschwer­de der Digi­ta­len Gesell­schaft gegen den Dienst Über­wa­chung Post-und Fern­mel­de­ver­kehr (ÜPF) im Zusam­men­hang mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Rand­da­ten der Fern­mel­de­kom­mu­ni­ka­ti­on abge­wie­sen. Die Digi­ta­le Gesell­schaft...

15. November 2016