Beiträge zum Thema
Wie berichtet hat das Parlament das E‑DSG in der heutigen Schlussabstimmung angenommen. Eine Frage, die die zähen Verhandlungen der Räte begleitet hat, war jene nach der Einwilligung beim Profiling. Der EDÖB hat schon wiederholt die Haltung eingenommen (vgl. hier), die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat einen Nichtanhandnahmeentscheid der Generalstaatsanwaltschaft mit rechtskräftigem Beschluss vom 29. Dezember 2017 (PDF) im Wesentlichen abgewiesen. Zu beurteilen war das heimliche Anbringen eines GPS-Trackers an einem Auto; der Tracker wurde durch Zufall entdeckt. Der Beschwerdeführer hatte den Verdacht (der im Verfahren weder bestätigt noch
Der EDÖB hat Anforderungen an den “Einsatz digitaler Kampagnentools zu politischen Zwecken” formuliert. Dabei geht es um […] digitale[n] Applikationen, die politische Gruppierungen und Interessenverbände dazu verwenden, um Aktionen beispielsweise in ihre Webseiten-Umgebung zu integrieren und deren Planung und Durchführung gezielt auf Interaktionen mit bestimmten Personengruppen ausrichten. Die
Hinweis zur vorliegenden Zusammenfassung: Vertreten war Moneyhouse in dieser Sache durch Walder Wyss, der Kanzlei, bei der auch der Autor dieses Beitrags tätig ist. Ausgangslage In der cause célèbre „Moneyhouse“ hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil gefällt. Moneyhouse ist ein Wirtschaftsauskunftsdienst, der für registrierte Nutzer kostenlos begrenzte
Interpellation Regazzi (17.3190): Swisscom und die Verwendung von Personendaten zu Marketingzwecken. Läuft alles korrekt ab? Eingereichter Text Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat mit dem Vorgehen der Swisscom, die zu 51 Prozent im Eigentum des Bundes ist, einverstanden, wenn diese ihren Kundinnen und
Die DSGVO sieht in Art. 35 vor, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA; Privacy Impact Assessment, PIA) durchzuführen ist, wenn eine Datenverarbeitung “voraussichtlich ein hohes Risiko” zur Folge hat. Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hat nun den Entwurf des Arbeitspapiers 248 zur DSFA (PDF) veröffentlicht mit verschiedenen Klarstellungen zu Art.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Randdaten der Fernmeldekommunikation abgewiesen. Die Digitale Gesellschaft (DG) hatte vom ÜPF verlangt,
