Schlagwort: Personendaten
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden?
Interpellation Reynard (19.3330): Sollen Patientendaten an den Meistbietenden verkauft werden? Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie lautet genau der Auftrag des Beirats “Digitale Transformation”? Wie wurde der Beirat konstituiert, mit Blick auf welches...
Rosenthal, Personendaten ohne Identifizierbarkeit?, digma 4/2017
David Rosenthal hat in der soeben erschienenen Ausgabe 4/2017 der digma [Swisslex] einen Aufsatz zum Thema “Singularisierung” verfasst, d.h. zur Frage, ob es für die Bestimmbarkeit einer Person genügt, wenn diese zwar nicht identifiziert, aber durch ein ein-eindeutiges Datum von allen...
BGH i.S. Breyer (VI ZR 135/13, 16.5.17): Personenbezug dynamischer IP-Adressen
Der EuGH hat mit Urteil i.S. Breyer vom 19. Oktober 2016 zu dynamischen IP-Adressen folgendes festgehalten: Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen ist, dass eine dynamische IP-Adresse, die von...
EuGH (Rs. C‑434/16), Schlussanträge der Generalanwältin: Prüfungsantworten bestehen aus Personendaten
Die Generalanwältin hatte vor dem EuGH in ihren Schlussanträgen vom 20. Juli 2017 Stellung zur Frage zu nehmen, ob Prüfungsarbeiten als personenbezogene Daten anzusehen sind. Hintergrund war das auf datenschutzrechtliche Ansprüche gestützte Begehren eines Prüfungsteilnehmers bei der irischen Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater...
Anonymisierung im Datenschutz- und “Anonymisierung” im Persönlichkeitsrecht
Anonymisierung im Datenschutzrecht… Anonymisierung bezeichnet den Vorgang, bei dem Daten so verändert werden, dass nicht mehr auf die betroffene Person geschlossen werden kann. Der Masstab ist aber nicht absolut: Entscheidend ist, dass der Personenbezug mit vernünftigem Aufwand nicht mehr hergestellt...
DSGVO: relativer Ansatz bei der Bestimmung des Personenbezugs, aber Singularisierung statt namentliche Identifizierung
Der EuGH hat soeben sein Urteil i.S. Breyer c. Deutschland gefällt. Er hat darin festgehalten, dass nach der geltenden Richtlinie bei der Qualifikation einer Information als Personendatum ein relativer Ansatz gilt. Eine Information ist deshalb nur für den denjenigen ein...
EuGH: Urteil i.S. Breyer c. Deutschland betr. IP-Adressen als Personendaten; relativer Ansatz
Der EuGH hat heute, 19. Oktober 2016, sein Urteil i.S. Breyer c. Deutschland veröffentlicht (Rs. C‑582/14). Der EuGH hält darin fest, dass bei der Qualifikation dynamischer IP-Adressen ein relativer Ansatz gilt, d.h. für den Anbeiter eines Internetdienstes ist eine solche...
Bundesrat: kein Schutz juristischer Personen im in Revision befindlichen DSG
Das gegenwärtige schweizerische Datenschutzrecht erfasst auch Daten, die sich auf bestimmte oder bestimmbare juristische Personen beziehen (Art. 3 lit. a und b DSG) – eine Anomalie innerhalb Europas, die bei grenzüberschreitenden Datenbekanntgaben Fragen aufwirft (insb. diejenige, ob bei einer Übermittlung von Daten betr....
Motion Béglé (16.3379): Förderung der Schweiz als universeller virtueller Datentresor
Motion Béglé (16.3379): Förderung der Schweiz als universeller virtueller Datentresor Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Gesetzesbestimmungen beizubehalten, um ein optimales Datenschutzniveau zu gewährleisten und die Schweiz auf diese Weise als universellen virtuellen Datentresor zu positionieren. Darauf...
EDÖB: Empfehlungen zu IPv6
Der EDÖB hat sich – bereits am 7. Juni 2016, aber auf dem Stand vom Mai 2016 – zum Thema Datenschutz und IPv6 geäussert. Er empfiehlt folgende Massnahmen: Zur Vermeidung von Datenschutzproblemen bei der Einführung von IPv6 ist eine vorausschauende...
Schlussanträge des Generalanwalts zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der Generalanwalt des EuGH, Campos Sánchez-Bordona, hat in der Rechtssache C‑582/14 seine Schlussanträge zur Speicherung dynamischer IP-Adressen beim Besuch von Internetportalen öffentlicher Einrichtungen vorgelegt. Er schlägt vor, die Fragen, die der BGH dem EuGH in diesem Zusammenhang vorgelegt hat, wie...