Schlagwort: Piraterie
EDÖB – Internet-Tauschbörsen: Entscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat die Logistep AG angewiesen, jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einzustellen, und es ihr untersagt, die bereits beschafften Daten den betroffenen Urheberrechtsinhabern weiterzuleiten. Es setzte damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von...
EDÖB – Die Bekämpfung der Produktepiraterie im Internet – Schutz des Urheberrechts und Schutz der Privatsphäre
Dank hoher Übertragungsraten ist es heutzutage möglich, rasch und einfach Daten aus dem Internet herunterzuladen. Das weltweite Netz bietet neue Möglichkeiten zum Austausch von Daten, sei dies im Bereich der Kunst, des Nachrichtenwesens oder der Wissenschaft. Gleichzeitig vereinfacht das Internet...
Vernehmlassung zur Modernisierung des Urheberrechts
Der Bundesrat hat am 11.12.2015 die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechts eröffnet (dazu auch Medienmitteilung und swissblawg). Zum Thema Piraterie äussert sich der Bundesrat wie folgt: Effizientere Pirateriebekämpfung Die von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eingesetzte AGUR12 war sich einig, dass gezielte...
Interpellation Gutzwiller (14.3204): Konsens der Arbeitsgruppe Agur 12. Weiteres Vorgehen
Interpellation Gutzwiller (14.3204): Konsens der Arbeitsgruppe Agur 12. Weiteres Vorgehen Erledigt. Eingereichter Text Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im August 2012 eine politisch breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (Agur 12) eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe unter Leitung von IGE-Direktor Roland Grossenbacher...
OGer ZH: Beschluss betr. Filesharing / Verwertbarkeit von Beweismitteln
Das OGer ZH entschied in diesem Beschluss (UE130087, 2. Februar 2014), dass die Beschaffung von IP-Adressen durch MarkMonitor dem Vorgehen von Logistep in BGE 136 II 508 entsprach und insb. die Grundsätze der Transparenz und der Zweckbindung verletzt. Ob rechtswidrig...
Seco: Bericht Roundtable zum Urheberrecht im Internet
Bericht des Seco zum Roundtable zum Urheberrecht im Internet vom 23. Januar 2014: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/03/Bericht_Roundtable.pdf”]
AGUR12: Schlussbericht veröffentlicht
Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) hat am 6. Dezember 2013 Ihren Schlussbericht veröffentlicht veröffentlicht (s. auch die Medienmitteilung des IGE und swissblawg): deutsche Fassung (20 MB) Originalfassung (20 MB)
Frage Glättli (13.5059): Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern
Frage Glättli (13.5059): Haftbarkeit von Hosting-Providern, Blog- und Forenbetreibern Erledigt. Eingereichter Text Im Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 hat das Bundesgericht festgestellt, dass Hosting-Provider verschuldensunabhängig nicht nur Beseitigungs‑, sondern auch Unterlassungsansprüchen, z. B. bei persönlichkeitsverletzenden Inhalten, ausgesetzt sind. Es...
BGer, 5A_792/2011, 14.1.2013: negatorische Ansprüche gegen Blogbetreiber (Tribune de Genève)
Das BGer hat im Urteil 5A_792/2011 die Haftung der Tribune de Genève für Äusserungen in einem von ihr gehosteten Blog aufgrund einer “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 bejaht. Die Haftung betraf mangels Verschulden allerdings nur negatorische Ansprüche: En l’espèce, la recourante...
Interpellation Stöckli (12.4202): Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten
Interpellation Stöckli (12.4202): Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten Erledigt (19.03.2013) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als zuständige Behörde für die Festlegung der Eigentümerstrategie des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom, zu folgenden Fragen...
BGE 136 II 508 – Logistep
Regeste: Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft...
Motion Riklin (09.4222): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern
Motion Riklin (09.4222): Rechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern abgeschrieben (23.12.2011) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur juristischen Verantwortlichkeit von Internetprovidern zu unterbreiten, welche die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt. Begründung Von klaren Rechtsregeln profitieren Provider, Kunden, Behörden, aber...