Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schweiz zum Welt-Epizentrum der internationalen Gouvernanz im Bereich Cyberspace werden könnte. Es geht darum, darauf hinzuwirken, dass eine Genfer Konvention über die Digitalisierung geschaffen wird; diese soll die Grundsätze enthalten, die eine friedliche Nutzung des Cyberspace garantieren. Ausserdem soll eine neutrale Organisation geschaffen werden, nach dem Vorbild des IKRK, die für die Umsetzung dieser Grundsätze sorgt. Und es geht schliesslich auch darum, darauf hinzuwirken, dass Genf zum Sitz dieser Organisation wird.
Ein solches Vorhaben stünde vollständig im Einklang mit dem Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Die Schweiz muss sich in diesem Themenbereich rasch und klar positionieren.
Begründung
Seit 2010 gibt es im Bereich der internationalen Digitalisierungs-Gouvernanz eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Nato. Die Entwicklung des Internet hat ja einen neuen Raum geschaffen: den Cyberspace. Er ist der Schauplatz von Cyberangriffen, die ein Land in die Knie zwingen können. Kein Land kann so tun, als könnte es sich alleine gegen solche Angriffe schützen.
Darum muss eine internationale Gouvernanz des Cyberspace geschaffen werden.
Dabei muss Folgendes vermieden werden:
- dass ein Klima des Misstrauens entsteht; dies hätte eine Spirale der Aufrüstung im Cyberraum zur Folge; Souveränitäts-Reflexe würden zu einer Fragmentierung des Internet führen
- dass Staaten andere Staaten angreifen
- dass Staaten sogenannt kritische Unternehmen, Technologie-Unternehmen oder kritischen Service public wie das Gesundheitswesen angreifen.
Die Staaten müssen sich zu Folgendem verpflichten:
- sich Sicherheitslücken nicht zunutze machen, sondern auf solche aufmerksam machen (ein zweites “WannaCry” vermeiden; die Lücke war dem NSA bekannt und er hat sie für seine Zwecke genutzt)
- die Bürgerinnen und Bürger in der virtuellen Welt schützen (nur Staaten können einen solchen Schutz gewährleisten).
Folgende Ideen gilt es zu propagieren:
- Dialog und Koordination sind unverzichtbar
- jeder Staat ist verantwortlich für alle Cyberaktivitäten, die von seinem Territorium ausgehen; dies macht die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts nötig, das die Urheber von Angriffen identifiziert
- das Militär ist prioritär für die Verteidigung da und nicht für eine Eskalation von Konflikten.
Die “UN Group of Governmental Experts” (UN GGE) propagiert ein solches Vorhaben in ihrem Bericht von 2015. Die EU und die Nato haben im Februar 2016 eine Vereinbarung geschlossen, dass sie im Bereich der Prävention von Cyberangriffen, ihrer Entdeckung und ihrer Abwehr sich über Best Practices austauschen wollen.
Doch ohne Einbezug staatlicher Behörden bleiben die Empfehlungen der UN GGE toter Buchstabe. Das Internet muss ein öffentliches Gut bleiben.