Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit folgendem Inhalt zu erarbeiten:
- einer Auslegeordnung der gesetzlichen und der regulatorischen Bestimmungen, die möglicherweise dazu führen, dass in den Schweizer Unternehmen und in der Schweizer Verwaltung die breite Einführung und der breite Einsatz der leistungsfähigsten Modelle für die künstliche Intelligenz (KI), insbesondere der amerikanischen KI, gebremst werden;
- einer Interessenabwägung im Einzelfall mit dem Ziel zu analysieren, ob die Gesetzgebung angepasst werden muss, um eine raschere und breitere Einführung der KI zu fördern;
- eine – allenfalls auch nur grobe – Schätzung des potenziellen Produktivitäts- Wachstums- und ‑Wohlstandsverlusts aufgrund einer verzögerten Einführung der KI in den Unternehmen und der Verwaltung.
Im Bericht sollen insbesondere die Bestimmungen betreffend den Datenschutz, die internationale Datenübertragung, das Berufs- und das Amtsgeheimnis, die Haftpflicht und das öffentliche Beschaffungswesen sowie sämtliche anderen Regelungen, die den Einsatz fortschrittlicher KI-Modelle möglicherweise beeinflussen, untersucht werden.
Begründung
Es gibt unzählige Massnahmen, die darauf abzielen, den Einsatz von KI einzuschränken. Die Fragen rund um die Risiken von KI nehmen in der politischen Debatte unverhältnismässig viel Raum ein und verdecken das eigentliche Thema: das ausserordentliche Potenzial der KI für das Wachstum und die Innovation.
Dieses Potenzial ist vor allem für den Dienstleistungssektor, das Herzstück der Schweizer Wirtschaft, bedeutend. Die Studien nennen diesbezüglich insbesondere die Schlüsselsektoren der Schweizer Wirtschaft, wie den Finanzsektor, die IT-Branche, das Ingenieur‑, das Rechts- und das Gesundheitswesen sowie natürlich die öffentliche Verwaltung. In diesen Sektoren ermöglicht die KI die Automatisierung von Aufgaben, die Beschleunigung der Informationsbearbeitung und eine bessere Qualität der Entscheide.
In den kommenden Jahren wird der Produktivitätsgewinn dank der KI ein bestimmender Faktor sein zwischen den Ländern, deren Wirtschaft wächst, und denjenigen, deren Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Vor diesem Hintergrund besteht das Hauptrisiko nicht in der KI selbst, sondern in ihrer verzögerten Einführung.
Auch wenn der Schweizer Rechtsrahmen nicht ausdrücklich auf die KI abzielt, kann er doch den breiten Einsatz der KI, besonders der fortschrittlichsten Modelle, die im Ausland entwickelt werden, behindern.
Wird die KI in der Schweiz nicht im gleichen Tempo eingeführt wie in konkurrierenden Ländern mit einer weniger verhaltenen Wirtschaftsentwicklung, ist dies nicht ein neutraler Entscheid, sondern ein Entscheid mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen.