Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für weitere Verbesserungen … weiterlesen
Fast unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde am vergangenen Dienstag vor dem EuGH erneut in Sachen Schrems verhandelt (C‑311/18). Das erste Urteil des EuGH in Sachen Schrems (C‑362/14) aus dem Jahr 2015 führte zur Unwirksamkeit des “Safe Harbor”-Abkommens und in seiner Folge zu seiner Ersetzung durch das “Privacy … weiterlesen
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018 auszusetzen, sofern die USA die Vorgaben des Privacy Shield bis dahin nicht wieder umsetzen. Die Mitglieder des Parlaments zeigen sich … weiterlesen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission im Juni 2018 aufgefordert, den EU-US-Privacy Shield auszusetzen (Medienmitteilung vom 12. Juni 2018), u.a. mit Blick auf den US CLOUD Act, sofern die USA die Anforderungen des Privacy Shield nicht bis am … weiterlesen
Der Privacy Shield zwischen der EU und den USA hat den ersten Test bestanden. Etwas mehr als ein Jahr nach seinem Inkrafttreten wurde Privacy Shield einer Prüfung durch die Europäische Kommission unterzogen. Die Kommission fasst das Ergebnis der Prüfung in ihrem Report vom 18. Oktober (PDF) wie folgt zusammen: The … weiterlesen
Der irische High Court hat beschlossen, den EuGH im Vorlageverfahren auf Antrag der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu bitten, die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Drittländer (d.h. die Kommissionsentscheidungen, die die Standardklauseln anerkennen) auf Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht zu prüfen. Das Urteil des High … weiterlesen
Am 22. August 2017 hat der EDÖB eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht. Der Leitfaden informiert über die Verpflichtungen der für das Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und über die Rechte der betroffenen Personen; wie Beschwerde gegen ein für das Privacy Shield zertifiziertes Unternehmen erhoben werden kann; sowie über … weiterlesen
Der EWR-Ausschuss hat am 7. Juli 2017 beschlossen (PDF), den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Privacy Shield in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Damit werden Datenübermittlungen aus den EWR-Staaten an entsprechend zertifizierte US-Unternehmen ermöglicht.
Mit Blick auf den Umstand, dass US Unternehmen sich seit dem 12. April 2017 für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen können, hat der EDÖB am 2. Mai 2017 Hinweise für schweizerische Unternehmen zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht (siehe hier): Die erleichterten Bedingungen bei der Personendatenübermittlung in die … weiterlesen