Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield für eine zulässige Übermittlung von Personendaten aus … weiterlesen
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt auf die Standardvertragsklauseln (SCC) in ein Drittland … weiterlesen
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO «NOYB» (kurz für «None of Your Business») Beschwerde gegen 101 Unternehmen aus dem EWR erhoben. Die betroffenen Unternehmen verwendeten auf ihren Webseiten nach wie vor Google Analytics oder Facebook Connect. Eine Übermittlung von Personendaten an Empfänger ausserhalb des EWR durch diese Dienste hält Max … weiterlesen
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat FAQ zum Schrems-II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Viel Neues findet sich darin nicht. Der EDSA betont, dass die weitere Verwendung der Standardvertragsklauseln nur zulässig bzw. ausreichend ist, wenn der Exporteur zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat: Whether or not you can transfer personal data on the basis of SCCs will … weiterlesen
Der EDÖB hat mitgeteilt, dass er das Urteil des EuGH i.S. Schrems II zur Kenntnis genommen hat, dass es für die Schweiz “nicht direkt” anwendbar ist und dass er es nun im Detail prüft: Mitteilung. Die Prüfung wird einschliessen müssen, welchen Standard für die Angemessenheit Art. 6 Abs. 1 DSG vorsieht und inwiefern er … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht die Kommission eine Reihe von Empfehlungen für weitere Verbesserungen aus. Gleichzeitig ist die Frage … weiterlesen
Fast unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde am vergangenen Dienstag vor dem EuGH erneut in Sachen Schrems verhandelt (C‑311/18). Das erste Urteil des EuGH in Sachen Schrems (C‑362/14) aus dem Jahr 2015 führte zur Unwirksamkeit des “Safe Harbor”-Abkommens und in seiner Folge zu seiner Ersetzung durch das “Privacy Shield”. In dem jetzigen … weiterlesen
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018 auszusetzen, sofern die USA die Vorgaben des Privacy Shield bis dahin nicht wieder umsetzen. Die Mitglieder des Parlaments zeigen sich insbesondere besorgt darüber, dass … weiterlesen