Schlagwort: Privacy Shield
Privacy Shield und Standardvertragsklauseln zur Überprüfung vor dem EuGH
Fast unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde am vergangenen Dienstag vor dem EuGH erneut in Sachen Schrems verhandelt (C‑311/18). Das erste Urteil des EuGH in Sachen Schrems (C‑362/14) aus dem Jahr 2015 führte zur Unwirksamkeit des “Safe Harbor”-Abkommens und in...
EDÖB: Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield
Am 22. August 2017 hat der EDÖB eine praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht. Der Leitfaden informiert über die Verpflichtungen der für das Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und über die Rechte der betroffenen Personen; wie Beschwerde gegen ein für das...
Aufnahme des “Privacy Shield”-Angemessenheitsbeschlusses in das EWR-Abkommen
Der EWR-Ausschuss hat am 7. Juli 2017 beschlossen (PDF), den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Privacy Shield in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Damit werden Datenübermittlungen aus den EWR-Staaten an entsprechend zertifizierte US-Unternehmen ermöglicht.
EDÖB: Das Wichtigste in Kürze zum Privacy Shield
Mit Blick auf den Umstand, dass US Unternehmen sich seit dem 12. April 2017 für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen können, hat der EDÖB am 2. Mai 2017 Hinweise für schweizerische Unternehmen zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht (siehe hier):...
Swiss‑U.S. Privacy Shield: Selbstzertifizierungen sind ab heute möglich
Ab heute (12. April 2017) können US-Unternehmen beim DOC den Zertifizierungsprozess unter dem Swiss‑U.S. Privacy Shield einleiten. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema) ersetzt das vom EuGH im „Schrems“-Urteil als ungültig erachtete Safe-Harbor-Abkommen als Grundlage...
LIBE: Privacy Shield sei nicht angemessen – Entscheidung beim Parlament
Das LIBE, der Ausschluss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs), hat sich letzten Donnerstag mit 29 gegen 25 Stimmen (bei einer Enthaltung) dafür ausgesprochen, dem Privacy Shield, der Nachfolger...
Privacy Shield für die Schweiz
Wie heute mitgeteilt wurde (vgl. Medienmitteilung), wird der Privacy Shield nun auch auf die Schweiz ausgedehnt. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema) ersetzt das von EuGH im “Schrems”-Urteil als ungültig erachtete Safe-Harbor-Abkommen als Grundlage...
EU-Kommission führt das EU‑U.S. Privacy Shield ein
Die Europäische Kommission hat heute (12. Juli 2016) das EU‑U.S. Privacy Shield eingeführt (Medienmitteilung). Die EU-Kommission legte die folgenden Dokumente zum Privacy Shield vor: Angemessenheitserklärung Annexes Q&A Factsheet Die Angemessenheitserklärung wird heute den Mitgliedstaaten vorgelegt und daraufhin unverzüglich in Kraft...
EU-Mitgliedstaaten nehmen EU‑U.S. Privacy Shield an
Die Europäische Kommission liess heute (8. Juli 2016) verlauten, dass das Privacy Shield von den Mitgliedstaaten (Art. 31 Ausschuss) angenommen wurde und der Weg zur Annahme des Beschlusses durch die Kommission nun geebnet sei. Das Privacy Shield gewähre ein höheres...
Der EDPS beurteilt den Privacy Shield als unzureichend
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli (“EDPS”) hat sich am 30. Mai 2016 zum Privacy Shield geäussert (Opinion 4/2016; PDF). Er kommt dabei u.a. zu folgendem Ergebnis: The draft Privacy Shield may be a step in the right direction but as currently...
Europäisches Parlament: Entschliessung zur transatlantischen Datenübermittlung (Privacy Shield)
Am 26. Mai 2016 verkündete das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung, dass es den Entschliessungsantrag zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) vom 23. Mai 2016 angenommen habe. Hiernach solle Folgendes im Vorschlag der Kommission zum Privacy Shield verbessert werden: Der Zugang der...
Artikel-29-Arbeitsgruppe: Working Document 01/2016 on the justification of interferences with the fundamental rights to privacy and data protection through surveillance measures when transferring personal data (European Essential Guarantees)
Am 13. April 2016 hat die Artikel-29-Arbeitsgruppe ein Arbeitspapier betreffend Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch Überwachungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten veröffentlicht (Working Document 01/2016 on the justification of interferences with the fundamental rights to privacy and data...