Einem Bericht des News-Portals Politico zufolge soll das Weisse Haus kommende Woche eine Executive Order zu transatlantischen Datenübermittlungen veröffentlichen. Der Bericht stützt sich auf inoffizielle Aussagen aus dem Weissen Haus. Anschliessend werde ein Ratifizierungsverfahren der Europäischen Kommission folgen, das
Was zunächst diversen Medienberichten zu entnehmen war, haben die USA und die EU bestätigt. Aus dem Factsheet des Weissen Hauses: The United States and the European Commission have committed to a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework, which will foster trans-Atlantic
Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet,
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO «NOYB» (kurz für «None of Your Business») Beschwerde gegen 101 Unternehmen aus dem EWR erhoben. Die betroffenen Unternehmen verwendeten auf ihren Webseiten nach wie vor Google Analytics oder Facebook Connect. Eine
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat FAQ zum Schrems-II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Viel Neues findet sich darin nicht. Der EDSA betont, dass die weitere Verwendung der Standardvertragsklauseln nur zulässig bzw. ausreichend ist, wenn der Exporteur zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat: Whether
Der EDÖB hat mitgeteilt, dass er das Urteil des EuGH i.S. Schrems II zur Kenntnis genommen hat, dass es für die Schweiz “nicht direkt” anwendbar ist und dass er es nun im Detail prüft: Mitteilung. Die Prüfung wird einschliessen
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2019 ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Privacy Shields vorgelegt und dabei die Angemessenheit des Privacy Shield bzw. des von ihm für die zertifizierten Unternehmen vermittelten Schutzes bestätigt. Gleichzeitig spricht