Das neue “Profiling mit hohem Risiko” nach Art. 5 lit. g revDSG wirft einige Fragen auf, besonders was das Gesetz unter hohem Risiko versteht und welche Folgen ein solches Profiling hat. Definiert ist das Profiling mit hohem Risiko wie folgt: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit … weiterlesen
Die Einigungskonferenz hat am 23. September über die verbleibenden Differenzen der beiden Kammern entschieden und sich in allen Punkten dem Ständerat angeschlossen (vgl. Fahne). Das heisst: Das Profiling mit hohem Risiko wird gesetzlich verankert (Art. 4 fbis E‑DSG); entsprechend muss bei einem Profiling mit hohem Risiko eine allenfalls erforderliche Einwilligung ausdrücklich sein. Das … weiterlesen
Am 23. September 2020 hat am Morgen zunächst der Ständerat über die verbleibenden Differenzen beraten. Er hält an seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 mehrheitlich fest: Das Konzept des Profilings mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG) soll nach wie vor im Gesetz verankert bleiben; in diesem Sinne soll nicht nur bei der Bearbeitung besonders … weiterlesen