Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) hat am 18. Mai 2020 beraten und ihre Anträge verabschiedet, die der Ständerat in der Sommersession 2020 beraten wird (aktuelle Fahne). Die SPK-SR stellt folgende Anträge (vgl. auch den Bericht zu den im Differenzbereinigungsverfahren noch offenen Punkten): Begriff der genetischen Daten: wie … weiterlesen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat sich im Grundsatz … weiterlesen
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das Geschäft keineswegs durchgewunken, sondern in einigen Punkten verschärft: […] So beantragt … weiterlesen
Nach Abschluss der Detailberatungen zur Revision des Datenschutzgesetzes im Nationalrat wird das Geschäft nun von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK‑S) beraten. Da die Zeit drängt, sollen die Detailberatungen im Ständerat bereits auf den Dezember angesetzt werden, und eine informelle Beratung ist bereits im Gang. Gemäss aktuellem Stand werden … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; die frühere Artikel-29-Datenschutzgruppe) hat am 23. November 2018 den langerwarteten Entwurf der Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO veröffentlicht (Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) – version for public consultation; vorerst nur in englischer Sprache). Gesamtwürdigung Das Papier des … weiterlesen
Die Artikel – 29-Arbeitsgruppe hat einen auf den 3. Oktober 2017 datierten Leitfaden zu automatisierten Einzel(fall)entscheidungen (AEFE) als Entwurf veröffentlicht. Interessierte Kreise können bis am 27. November 2017 zum Entwurf Stellung nehmen. Anforderungen an AEFE Der Leitfaden enthält – neben Ausführungen zu den verwendeten Begriffen, z.B. dem Profiling – Erläuterungen … weiterlesen