Das neue “Profiling mit hohem Risiko” nach Art. 5 lit. g revDSG wirft einige Fragen auf, besonders was das Gesetz unter hohem Risiko versteht und welche Folgen ein solches Profiling hat. Definiert ist das Profiling mit hohem Risiko wie folgt: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit … weiterlesen
Wie berichtet hat das Parlament das E‑DSG in der heutigen Schlussabstimmung angenommen. Eine Frage, die die zähen Verhandlungen der Räte begleitet hat, war jene nach der Einwilligung beim Profiling. Der EDÖB hat schon wiederholt die Haltung eingenommen (vgl. hier), die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen sei stets nur mit … weiterlesen
Die Einigungskonferenz hat am 23. September über die verbleibenden Differenzen der beiden Kammern entschieden und sich in allen Punkten dem Ständerat angeschlossen (vgl. Fahne). Das heisst: Das Profiling mit hohem Risiko wird gesetzlich verankert (Art. 4 fbis E‑DSG); entsprechend muss bei einem Profiling mit hohem Risiko eine allenfalls erforderliche Einwilligung ausdrücklich sein. Das … weiterlesen
Am 23. September 2020 hat am Morgen zunächst der Ständerat über die verbleibenden Differenzen beraten. Er hält an seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 mehrheitlich fest: Das Konzept des Profilings mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG) soll nach wie vor im Gesetz verankert bleiben; in diesem Sinne soll nicht nur bei der Bearbeitung besonders … weiterlesen
Der Nationalrat hat am 17. September 2020 über die verbleibenden Differenzen des revidierten Datenschutzgesetzes (E‑DSG) beraten. Der provisorische Text zum Sitzungsverlauf und den Abstimmungsergebnissen (Amtl. Bulletin) ist unter folgendem Link verfügbar. Die letzte veröffentlichte Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 2020 findet sich hier. Gemäss aktuellem … weiterlesen
Am 12. August 2020 wurde die Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) vom 2. Juli 2020 veröffentlicht. Die Fahne kann unter folgendem Link abgerufen werden. Die Anträge beziehen sich auf die folgenden Punkte: Profiling mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG): Eine Mehrheit verlangt nun, die Bestimmung und damit … weiterlesen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) hat am 18. Mai 2020 beraten und ihre Anträge verabschiedet, die der Ständerat in der Sommersession 2020 beraten wird (aktuelle Fahne). Die SPK-SR stellt folgende Anträge (vgl. auch den Bericht zu den im Differenzbereinigungsverfahren noch offenen Punkten): Begriff der genetischen Daten: wie der Bundesrat (was auch … weiterlesen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat sich im Grundsatz bewährt. Es stellen sich … weiterlesen
Die SPK-SR hat die Vorberatung des Entwurfs des DSG abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen (Medienmitteilung). Der Ständerat kann das Geschäft damit in der Wintersession beraten (2. – 20. Dezember). Der Medienmitteilung zufolge hat die SPK-SR das Geschäft keineswegs durchgewunken, sondern in einigen Punkten verschärft: […] So beantragt […] die SPK-SR ihrem … weiterlesen