Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Commission (IRE) · Irland: Bussen i.S. Facebook (EUR 210M), Instagram (EUR 180M) und WhatsApp (EUR 5.5M): Falsche Rechtsgrundlage und Intransparenz (personalisiertes Marketing)
EuGH · Rs. C‑252/21, BKartA vs. Meta: Schlussanträge des GA; Kognition des BKartA; Begriff der besonderen Kategorien von Personendaten; Öffentlichmachen
Postulat Fivaz (21.4498): Personalisierte Werbung. Verbot von Werbung, die auf Datenbeschaffung und Profiling basiert
Neues DSG: kein grundsätzliches Einwilligungserfordernis beim Profiling, auch nicht bei hohem Risiko
DSG-Revision: Beratungen abgeschlossen – Schlussabstimmung folgt voraussichtlich Ende der Woche
Parlament · Auftakt zur nächsten Differenzbereinigungsrunde: Anträge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates veröffentlicht