Profiling

Postulat Fivaz (21.4498): Personalisierte Werbung. Verbot von Werbung, die auf Datenbeschaffung und Profiling basiert

24. März 2022

Postulat Fivaz (21.4498): Personalisierte Werbung. Verbot von Werbung, die auf Datenbeschaffung und Profiling basiert Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, die Auswirkungen von gezielter Werbung, die auf der Beschaffung von Daten beruht (personalisierte Werbung), zu untersuchen und in einem Bericht eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um den Einsatz

Überlegungen zum Profiling mit hohem Risiko

23. November 2020

Das neue “Profiling mit hohem Risiko” nach Art. 5 lit. g revDSG wirft einige Fragen auf, besonders was das Gesetz unter hohem Risiko versteht und welche Folgen ein solches Profiling hat. Definiert ist das Profiling mit hohem Risiko wie folgt: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit

Neues DSG: kein grundsätzliches Einwilligungserfordernis beim Profiling, auch nicht bei hohem Risiko

25. September 2020

Wie berichtet hat das Parlament das E‑DSG in der heutigen Schlussabstimmung angenommen. Eine Frage, die die zähen Verhandlungen der Räte begleitet hat, war jene nach der Einwilligung beim Profiling. Der EDÖB hat schon wiederholt die Haltung eingenommen (vgl. hier), die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten

DSG-Revision: Räte folgen den Anträgen der Einigungskonferenz

24. September 2020

Die Einigungskonferenz hat am 23. September über die verbleibenden Differenzen der beiden Kammern entschieden und sich in allen Punkten dem Ständerat angeschlossen (vgl. Fahne). Das heisst: Das Profiling mit hohem Risiko wird gesetzlich verankert (Art. 4 fbis E‑DSG); entsprechend muss bei einem Profiling mit hohem Risiko

DSG-Revision: Beratungen abgeschlossen – Schlussabstimmung folgt voraussichtlich Ende der Woche

23. September 2020

Am 23. September 2020 hat am Morgen zunächst der Ständerat über die verbleibenden Differenzen beraten. Er hält an seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 mehrheitlich fest: Das Konzept des Profilings mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG) soll nach wie vor im Gesetz verankert bleiben; in diesem Sinne

DSG-Revision – zweite Differenzbereinigungsrunde im Nationalrat

17. September 2020

Der Nationalrat hat am 17. September 2020 über die verbleibenden Differenzen des revidierten Datenschutzgesetzes (E‑DSG) beraten. Der provisorische Text zum Sitzungsverlauf und den Abstimmungsergebnissen (Amtl. Bulletin) ist unter folgendem Link verfügbar. Die letzte veröffentlichte Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2.

Auftakt zur nächsten Differenzbereinigungsrunde: Anträge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates veröffentlicht

13. August 2020

Am 12. August 2020 wurde die Fahne mit den Anträgen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK‑N) vom 2. Juli 2020 veröffentlicht. Die Fahne kann unter folgendem Link abgerufen werden. Die Anträge beziehen sich auf die folgenden Punkte: Profiling mit hohem Risiko (Art. 4fbis E‑DSG): Eine

SPK-SR: Anträge zum E‑DSG zuhanden des Ständerats (Sommersession 2020)

19. Mai 2020

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) hat am 18. Mai 2020 beraten und ihre Anträge verabschiedet, die der Ständerat in der Sommersession 2020 beraten wird (aktuelle Fahne). Die SPK-SR stellt folgende Anträge (vgl. auch den Bericht zu den im Differenzbereinigungsverfahren noch offenen Punkten): Begriff der

DSK: Erfahrungsbericht zur DSGVO; Vorschlag von Erleichterungen und Verschärfungen

17. Dezember 2019

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat