Beiträge zum Thema
Das Bundesgericht befand im Urteil 4A_518/2020 vom 25. August 2021, dass eine Datenbearbeitung, die gegen Art. 328b OR verstösst, zwar rechtswidrig ist, sich ggf. aber auf einen Rechtfertigungsgrund gem. Art. 13 DSG stützen kann. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag den Gebrauch eines Firmenhandys zu ausschliesslich
Datenbearbeitungen, die unter die DSGVO fallen, sind unzulässig, soweit sie nicht auf eine Rechtsgrundlage beruhen (Art. 5(1)(a) DSGVO). Die Rechtsgrundlage kann sich für Trivialdaten aus Art. 6, für besonders schützenswerte Personendaten aus Art. 9 DSGVO (und ggf. zusätzlich aus Art. 6 DSGVO, soweit Art. 9(2)(…) keine Bearbeitungsgrundlage darstellt, sondern
Prof. Wolfgang Wohlers hat im Auftrag des Datenschutzbeauftragten der Kantons Zürich ein Gutachten erstellt zur Frage, ob das Outsourcing von Datenbearbeitungen mit den Berufsgeheimnissen vereinbar ist. Das Gutachten wurde kürzlich in den digma Schriften zum Datenrecht veröffentlicht. Prof. Wohlers kommt dabei zum Ergebnis, dass die
Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnises (Art. 320 StGB) in Fällen erweitert,
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als auch das Arbeitsgericht zuständig sind: Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin in erster Linie auf Art. 15
David Vasella hat im Jusletter v. 16. November 2015 einen Aufsatz zum Thema “Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht” veröffentlicht:
Opinion 06/2014 on the notion of legitimate interests of the data controller under Article 7 of Directive 95/46/EC: This Opinion analyses the criteria set down in Article 7 of Directive 95/46/EC for making data processing legitimate. Focusing on the legitimate interests of the controller, it provides guidance
BGE 138 II 346 i.S. Google Street View (dazu auch swissblawg): Regeste Datenschutzgesetz, Art. 28 ff. ZGB; Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes bei der Publikation von Personendaten in Google Street View. Zuständigkeit des EDÖB (E. 3). Begriff der Personendaten in Bezug auf die in Google Street View
Regeste: Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne
