Schlagwort: Rechtfertigung
Zum berechtigten Interesse im Bereich des Direktmarketing
Datenbearbeitungen, die unter die DSGVO fallen, sind unzulässig, soweit sie nicht auf eine Rechtsgrundlage beruhen (Art. 5(1)(a) DSGVO). Die Rechtsgrundlage kann sich für Trivialdaten aus Art. 6, für besonders schützenswerte Personendaten aus Art. 9 DSGVO (und ggf. zusätzlich aus Art. 6 DSGVO,...
Wohlers, Auslagerung einer Datenbearbeitung und das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB)
Prof. Wolfgang Wohlers hat im Auftrag des Datenschutzbeauftragten der Kantons Zürich ein Gutachten erstellt zur Frage, ob das Outsourcing von Datenbearbeitungen mit den Berufsgeheimnissen vereinbar ist. Das Gutachten wurde kürzlich in den digma Schriften zum Datenrecht veröffentlicht. Prof. Wohlers kommt...
Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB
Motion Janiak (16.3186): Amtsgeheimnis und Behördenkooperation. Ergänzung von Artikel 320 Ziffer 2 StGB Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Rechtfertigungsgründe beim Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnises...
OGer ZH, 8.2.2016: Eine Bank darf keine Personendaten einer Mitarbeiterin an die USA herausgeben
Das OGer ZH hat mit Urteil LB150052 v. 8.2.2016 zunächst entschieden, dass bei Klagen von Bankangestellten gegen die Lieferung von Daten an das DOJ sowohl das Bezirksgericht als auch das Arbeitsgericht zuständig sind: Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin...
Vasella, Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht
David Vasella hat im Jusletter v. 16. November 2015 einen Aufsatz zum Thema “Zur Freiwilligkeit und zur Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutzrecht” veröffentlicht:
Artikel-29-Arbeitsgruppe: Opinion 06/2014 on the notion of legitimate interests of the data controller under Article 7 of Directive 95/46/EC
Opinion 06/2014 on the notion of legitimate interests of the data controller under Article 7 of Directive 95/46/EC: This Opinion analyses the criteria set down in Article 7 of Directive 95/46/EC for making data processing legitimate. Focusing on the legitimate interests of...
BGE 136 II 508 – Logistep
Regeste: Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft...
OGer BE: Einholung eines externen Gutachtens durch einen Versicherer keine Verletzung von DSG 35 / DSG 12 II c
Zuerst zum Bekanntgabeprivileg bei der Auftragsbearbeitung: aa) Zunächst ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass Art. 14 DSG den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG einschränkt – und nicht umgekehrt. So gilt das gesetzliche Bekanntgabeprivileg von Art. 14 DSG, womit...
BezGer Meilen: Schranken des DSG für einen Privatdetektiv
Der Einzelrichter am BezGer Meilen hat am 3.12.2003 im vorsorglichen Verfahren festgestellt, dass die Tätigkeit des Privatdetektivs unter das DSG fällt. Von ihm gesammelte Informationen können Persönlichkeitsprofile darfstellen und besonders schützenswerte Personendaten enthalten. Damit verstösst seine Tätigkeit ggf. gegen das...
Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers
Finanzdirektion des Kantons Bern vom5.4.1993: Das Einsichtsrecht nach DSG 21 IV (Einsicht in eigene Akten) kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen beschränkt werden. Vorliegend kein Recht eines Inventarnotars auf Einsicht in die Steuerakten. PDF: [pdf-embedder url=“http://datenrecht.ch/wp-content/uploads/2016/02/1993.04.05 – 055.pdf”]