Beiträge zum Thema
Interpellation Michaud Gigon (21.3551): Den Praktiken von Inkassofirmen Grenzen setzen Eingereichter Text Mit seinem Postulat 12.3641 forderte Ständerat Raphaël Comte Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen. In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats kam der Bundesrat zum Schluss, es sei an den Gerichten, über die Höhe
Am 5. März 2021 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen (A‑5706/2020 und A‑5709/2020) mit dem Schwärzungsantrag einer Bankangestellten. Sie hatte darum ersucht, ihre Personendaten auf den Bankunterlagen einer Kundin anonymisieren zu lassen, nachdem die Dokumente mit Blick auf eine rechtshilfeweise Übermittlung ediert worden waren. Die
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen zu stärken. 1. Heute kann ein Gericht gemäss ZPO Artikel 140 ein Zustellungsdomizil
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA) unklar war: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und Anbieter von Remote-Computing-Diensten werden ausdrücklich verpflichtet, Daten an die Strafverfolgungsbehörden der
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert, haben die USA als Antwort auf die Eingabe von Microsoft ihren Reply Brief eingereicht. Die USA argumentieren u.a. wie folgt:
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft angewiesen wurde, E‑Mails herauszugeben, die sich bei einer Microsoft-Tochter in einem Datencenter in Irland befinden. Microsoft wehrte
Motion Levrat (16.4082): Faciliter l’accès des autorités de poursuite pénale aux données des réseaux sociaux Der Ständerat hat am 9.3.2017 beschlossen, die Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung weiterzuleiten. Eingereichter Text Le Conseil fédéral est chargé de proposer une modification de la loi fédérale sur
In den Januar- und Juni-Ausgaben der “Verwaltungspraxis der Bundesbehörden” (VPB) 2016 wurden mehrere Verfügungen veröffentlicht, die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB betreffen. Es ging dabei um folgende Gesuche: Entscheid des EJPD vom 12. Februar 2014 betreffend Erteilung von Auskünften an
Der US Court of Appeals hat heute, am 14. Juli 2016, im Berufungsverfahren zugunsten von Microsoft und gegen die US-Regierung entschieden (Urteil als PDF). Streitpunkt war im Wesentlichen die Frage, ob Microsoft verpflichtet ist, auf einen sog. Warrant der US-Regierung hin Daten (hier Emails eines
