Schlagwort: Rechtshilfe
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen zu stärken. 1. Heute kann ein Gericht...
US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA) unklar war: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und Anbieter von Remote-Computing-Diensten werden ausdrücklich verpflichtet,...
USA v. Microsoft: Reply Brief der USA
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert, haben die USA als Antwort auf die Eingabe von Microsoft ihren Reply Brief eingereicht....
Der “Microsoft”-Fall vor dem US Supreme Court: Amicus-Curiae-Brief der EU-Kommission
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft angewiesen wurde, E‑Mails herauszugeben, die sich bei einer Microsoft-Tochter in einem Datencenter...
Motion Levrat (16.4082): Faciliter l’accès des autorités de poursuite pénale aux données des réseaux sociaux
Motion Levrat (16.4082): Faciliter l’accès des autorités de poursuite pénale aux données des réseaux sociaux Der Ständerat hat am 9.3.2017 beschlossen, die Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung weiterzuleiten. Eingereichter Text Le Conseil fédéral est chargé de proposer une...
VPB 2016.3, 2016.4 und 2016.7: Bewilligungsgesuche nach Art. 271 StGB
In den Januar- und Juni-Ausgaben der “Verwaltungspraxis der Bundesbehörden” (VPB) 2016 wurden mehrere Verfügungen veröffentlicht, die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB betreffen. Es ging dabei um folgende Gesuche: Entscheid des EJPD vom 12. Februar 2014...
Microsoft ist nicht verpflichtet, der US-Regierung ausserhalb der USA liegende Nutzerdaten herauszugeben
Der US Court of Appeals hat heute, am 14. Juli 2016, im Berufungsverfahren zugunsten von Microsoft und gegen die US-Regierung entschieden (Urteil als PDF). Streitpunkt war im Wesentlichen die Frage, ob Microsoft verpflichtet ist, auf einen sog. Warrant der US-Regierung...
4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)
Von swissblawg: 4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.): Das Bundesgericht hält fest, dass die dem Bankkundengeheimnis unterworfenen Personen sich nicht auf das Mitwirkungsverweigerungsrecht gemäss Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO berufen können, sondern als “Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse”...