Im Bereich “Rechtsprechung” finden Sie Beiträge zu Urteilen und anderen bindenden Entscheidungen von Gerichten und Behörden.
Das LG Hamburg hat am 4. September 2020 u.a. über einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens geurteilt (Urteil 324 S 9/19). Hintergrund war eine Datenerhebung über ein Terminerfassungsformular auf einer Website. Das LG Hamburg weist einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz ab, weil ein entsprechender Schaden nicht bewiesen war (vgl. … weiterlesen
Das OLG München hat am 16. Juli 2019 ein Urteil im Zusammenhang mit einer App eines schweizerischen Anbieters gefällt. Offenbar hatte eine Anbietern über einen Internetauftritt mit einer .de-Domain in Deutschland Leistungen einer Tochter angeboten, eines Krankenversicherers, u.a. einen “digitalen Arztbesuch” bei schweizerischen Ärzten. Aus Sicht des OLG … weiterlesen
Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 27. Juli 2020 zwei Beschlüsse zum «Recht auf Vergessenwerden» gefällt. Er weicht darin von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und legt dem EuGH Fragen zum Recht auf Vergessenwerden vor. Gestützt auf Art. 17 DSGVO können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Ergebnisse in Suchmaschinen … weiterlesen
Der EuGH hat heute im Urteil Schrems II (C‑311/18) entsprechend den Anträgen des Generalanwalts entschieden, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin gelten, aber der Privacy Shield mit sofortiger Geltung unwirksam ist. Das mag nach einem Teilsieg für den transatlantischen Datenverkehr klingen, ist es aber kaum. Zur Nichtigkeit des Privacy Shield und … weiterlesen
Die spanische Datenschutzbehörde („AEPD“) hat Twitter, Inc. mit Entscheid vom 9. Juni 2020 mit einer Busse von EUR 30’000 bestraft. Twitter hatte gegen Cookie-Vorschriften (Art. 22.1 des spanischen Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico, also die spanische … weiterlesen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 5.März 2019 einen Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis entschieden (Urteil vom 5. März 2020, 9 Ca 6557/18). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitgeber durch eine verspätete und zudem unvollständige Auskunft Art. 15 DSGVO verletzt hatte. Immerhin hielt das … weiterlesen
Die österreichische Datenschutzbehörde hatte eine Busse von EUR 4 800 wegen versäumter Löschung von Videoaufzeichnungen verhängt. Der gebüsste Verantwortliche hatte den Bussentscheid beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) angefochten. Das BVG hielt in seinem Entscheid vom 19. August 2019 dazu zunächst Folgendes fest: Die Bestrafung der juristischen Person nach der in Rede … weiterlesen
Das BVGer hat am 18. Mai 2020 entschieden, dass Prüfungsunterlagen der Prüfung für Steuerexperten im Grundsatz dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) unterstehen (A‑458/2020). Dies gilt konkret für eine „anonymisierte Übersicht der von sämtlichen Kandidatinnen und Kandidaten erzielten Resultate beziehungsweise Statistik woraus ersichtlich ist, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten … weiterlesen
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Mitgliedstaaten ermächtigt werden dürfen, Verstösse gegen die DSGVO zivilrechtlich zu verfolgen, d.h. – gemäss Medienmitteilung des BGH – ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der [DSGVO] getroffenen Bestimmungen … weiterlesen