Im Bereich “Rechtsprechung” finden Sie Beiträge zu Urteilen und anderen bindenden Entscheidungen von Gerichten und Behörden.
«ETH und Empa untersuchen Vorwürfe gegen Forscherpaar», titelte die NZZ am 22. Februar 2019 auf ihrer Webseite. Für die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), die im Artikel zu Wort kam, hatte die Angelegenheit ein Nachspiel: Die ehemalige Angestellte forderte Schadenersatz und Genugtuung in Höhe von CHF 50’000 – zu Unrecht, wie das … weiterlesen
Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) regelt u.a. die Rechtsbehelfe gegen eine amtshilfeweise Datenübermittlung. Dessen Art. 19 Abs. 1 erklärt ausdrücklich, dass den Betroffenen gegenüber dem Finanzinstitut die Rechte nach dem DSG zustehen – also insbesondere die Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und Löschung (Art. 5, 15, 25 DSG). Gegenüber … weiterlesen
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn eine Privatperson diese freiwillig übermittelt und die Behörde deren Geheimhaltung zugesichert hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ). Dennoch schützt nicht jede Vertraulichkeitsabrede vor einer Einsichtnahme nach dem Öffentlichkeitsgesetz. Instruktiv dafür ist das Bundesgerichtsurteil 1C_500/2020 vom 11. März 2021. In diesem Fall hatte die Swisscom die … weiterlesen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich vor kurzem (Beschluss vom 14. Januar 2021, AZ 1 BvR 2853/19) im Zusammenhang mit der Erheblichkeitsschwelle bei Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO geäussert. Anlass war ein Urteil des Amtsgerichts Goslar, das – aus verfahrensrechtlichen Gründen letztinstanzlich – entschieden hatte, dem Kläger stehe kein Schadenersatzanspruch zu. Der Kläger, ein … weiterlesen
Am 5. März 2021 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen (A‑5706/2020 und A‑5709/2020) mit dem Schwärzungsantrag einer Bankangestellten. Sie hatte darum ersucht, ihre Personendaten auf den Bankunterlagen einer Kundin anonymisieren zu lassen, nachdem die Dokumente mit Blick auf eine rechtshilfeweise Übermittlung ediert worden waren. Die Bundesanwaltschaft hatte das Gesuch mit der Begründung … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich zuletzt mehrfach mit der Verwertbarkeit privater Video-Aufnahmen im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten befasst und dabei einen strengen Massstab angelegt. Demnach sind Aufnahmen, die ohne Einverständnis erlangt worden sind, widerrechtlich und so zu behandeln, wie wenn sie von den Behörden selbst beigebracht worden wären. Eine Verwertung kommt damit nur für … weiterlesen
Nach Art. 59 Abs. 1 BGG sind Parteiverhandlungen und mündliche Beratungen vor Bundesgericht öffentlich. Gleichzeitig werden laut Geschäftsbericht gerade einmal 0,6 % aller Fälle öffentlich beraten. Die Publizität wird in diesen Fällen anders hergestellt, nämlich durch Auflage des Entscheiddispositivs (Art. 59 Abs. 3 BGG). Nach dem Reglement des Bundesgerichts geschieht das grundsätzlich in nicht … weiterlesen
In Italien hat der Garante, die italienische Aufsichtsbehörde. mit Entscheid von 27. Januar 2021 eine Busse von EUR 50’000 gegen ein Krankenhaus verhängt, dem ein Verstoss gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben bei Gesundheitsdaten zur Last gelegt wurde (Entscheid auf italienisch). Es ging um Daten einer Patientin, die eigens in einem besonderen Formular angeordnet … weiterlesen
Auch bei einer Verschlüsselung, deren Umgehung 640 Trillionen Jahre in Anspruch nimmt, sind die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu beachten. So hat das Bundesgericht im Urteil 1C_273/2020 (zur amtl. Publ. vorgesehen) entschieden. Darin setzt es sich detailliert mit der Zulässigkeit der Datenbearbeitung durch elektronische Wasserzähler auseinander und prägt die Formel: «nicht … weiterlesen