BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · EuGH (Österreichische Post): Auskunftsrecht umfasst wenn möglich die einzelnen Empfänger (nicht nur Kategorien)
EuGH · EuGH, Rs. C‑300/21 i.S. Österreichische Post: Anträge des GA: Schadenersatz nach DSGVO 82 setzt Schaden voraus
DSB (AT) · DSB Österreich: Google Analytics II – Singularisierung reicht; keine individuellkonkrete Bestimmung der Angemessenheit
DSB (AT) · DSB Österreich: Einsatz von Google Analytics untersagt; Standard bei der Drittstaatsprüfung; Singularisierung statt Identifizierung
DSGVO: Setzen Unternehmensbussen den Nachweis der Pflichtverletzung durch eine natürliche Person voraus?