BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Postulat Heim (12.3831): Medizinische Register. Ein wichtiger Schlüssel für die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen
Parlament · Motion Zuberbühler (17.3662): Die Möglichkeit der Kantone, Zivilstandsfälle zu veröffentlichen, soll wieder gegeben sein
Strafregistergesetz (14.053): Parlament regelt Zugang zum Strafregister neu (Differenzbereinigung abgeschlossen)