4A_277/2020: Rechts­miss­brauch eines Aus­kunfts­be­geh­rens bejaht (Fishing Expedition)

Das Bun­des­ge­richt hat­te im nicht zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid 4A_277/2020 vom 18. Novem­ber 2020 über ein Aus­kunfts­be­geh­ren zu befin­den, dass von der ersten Instanz (dem Ber­ner Regio­nal­ge­richt Ober­land) als “fishing expe­di­ti­on” zur Abklä­rung von Pro­zess­aus­sich­ten beur­teilt wor­den war. Das Ober­ge­richt BE hiess die Beru­fung der Anspre­cher gut und ver­nein­te einen Rechtsmissbrauch.Das … wei­ter­le­sen