4A_277/2020: Rechtsmissbrauch eines Auskunftsbegehrens bejaht (Fishing Expedition)
Das Bundesgericht hatte im nicht zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_277/2020 vom 18. November 2020 über ein Auskunftsbegehren zu befinden, dass von der ersten Instanz (dem Berner Regionalgericht Oberland) als “fishing expedition” zur Abklärung von Prozessaussichten beurteilt worden war. Das Obergericht BE hiess die Berufung der Ansprecher gut und verneinte einen Rechtsmissbrauch.Das … weiterlesen