von swissblawg:
Die eidg. Räte haben sich am 18. März 2016 auf den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs BÜPF geeinigt, nachdem der letzte Streitpunkt (der Speicherort von Vorratsdaten) bereinigt wurde. Der Entwurf wurde im BBl 2016 1991 ff. veröffentlicht.
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Die Referendumsfrist läuft bis am 7. Juli 2016. Die Sammlung von Unterschriften für ein Referendum hat bereits begonnen.