Der Bundesrat hat heute, nach einigen Verschiebungen, den Vorentwurf eines revidierten DSG mit Begleitunterlagen veröffentlicht (siehe Medienmitteilung):
- Erläuternder Bericht zum Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
- Vorentwurf DSG
- Vorentwurf Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
- Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU
- Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Revision des eidg. Datenschutzgesetzes (DSG). Schlussbericht vom 11. Juli 2016