Beiträge zum Thema
Das BGer hat das Urteil des BVGer betr. Watchlist im Entscheid 1C_214/2016 aufgehoben. Es beurteilt die Anforderungen an den Inhalt der Watchlist strenger und stellt fest, dass – entgegen dem BVGer – eine gesetzliche Grundlage für die Aufzeichnung von Verdachtsmomenten und nicht verlässlichen Angaben fehlt.
[Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben; vgl. den Bericht bei swissblawg] Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ mit dem Zweck „Hilfsdatensammlung zur Beurteilung, ob einzelne natürliche Personen für gewisse Funktionen bei Beaufsichtigten die in den Aufsichtsgesetzen verlangte Gewähr bieten bzw.
3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen
Ausgangslage Der EDÖB hat den auf den 1. Juni 2015 datierten Schlussbericht i.S. Postfinance vorgelegt. Der Bericht betrifft Dienstleistungen der Post, die unter dem Namen “PostFinance” angeboten werden. Dazu gehören zwei Funktionen von PostFinance, «E‑Cockpit» und «Bicicletta». E‑Cockpit ordnet die Transaktionen von PostFinance-Kunden Kategorien zu,
Das BGer äussert sich im vorliegenden Fall zur Frage, wann eine Verdachtsmeldung “richtig” i.S.v. DSG 5 ist: Er übersieht, dass mit dem anonymen Telefonanruf an seine Arbeitgeberin tatsächlich der Verdacht entstand, der Unfall in Polen könnte möglicherweise fingiert gewesen sein. Die Wiedergabe dieses Verdachtes im Schreiben
