Schlagwort: Richtigkeit
1C_214/2016: Watchlist der FINMA betr. „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“: Urteil des BVGer aufgehoben
Das BGer hat das Urteil des BVGer betr. Watchlist im Entscheid 1C_214/2016 aufgehoben. Es beurteilt die Anforderungen an den Inhalt der Watchlist strenger und stellt fest, dass – entgegen dem BVGer – eine gesetzliche Grundlage für die Aufzeichnung von Verdachtsmomenten...
BVGer (B‑5796/2014, 16.3.2016) – Datensammlung der FINMA “Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung”; gesetzliche Grundlage; Richtigkeit
[Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben; vgl. den Bericht bei swissblawg] Die FINMA führt seit 2009 die Datensammlung „Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung“ mit dem Zweck „Hilfsdatensammlung zur Beurteilung, ob einzelne natürliche Personen für gewisse Funktionen bei Beaufsichtigten die in den...
BVGer, A‑7588/2015: Richtigkeit (Art. 5 DSG); Beweis (hier betr. ZEMIS)
3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist...
EDÖB: Schlussbericht betr. Postfinance; Anforderungen an Einwilligungen
Ausgangslage Der EDÖB hat den auf den 1. Juni 2015 datierten Schlussbericht i.S. Postfinance vorgelegt. Der Bericht betrifft Dienstleistungen der Post, die unter dem Namen “PostFinance” angeboten werden. Dazu gehören zwei Funktionen von PostFinance, «E‑Cockpit» und «Bicicletta». E‑Cockpit ordnet die...
BGer, 1A.6/2001: “Richtigkeit” einer Verdachtsmeldung
Das BGer äussert sich im vorliegenden Fall zur Frage, wann eine Verdachtsmeldung “richtig” i.S.v. DSG 5 ist: Er übersieht, dass mit dem anonymen Telefonanruf an seine Arbeitgeberin tatsächlich der Verdacht entstand, der Unfall in Polen könnte möglicherweise fingiert gewesen sein. Die...