A‑5921/2020: Ausstellung des SwissPass untersteht dem Datenschutz für Private
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil A‑5921/2020 vom 29.07.2021 entschieden, dass Personentransportverträge zivilrechtlicher Natur sind. Das BVGer weist zwar auf die abweichende Auffassung hin, wonach der Personentransportvertrag verwaltungsrechtlicher Natur sei, übernimmt sie aber nicht. Infolgedessen ist auch die vertragliche Ausstellung des SwissPass, eines Trägermediums des Verkehrsabonnements bzw. der Transportverträge, dem Privatrecht zuzuordnen. … weiterlesen