Das LG Hamburg hat am 4. September 2020 u.a. über einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens geurteilt (Urteil 324 S 9/19). Hintergrund war eine Datenerhebung über ein Terminerfassungsformular auf einer Website. Das LG Hamburg weist einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz ab, weil ein entsprechender Schaden nicht bewiesen war (vgl. dazu bereits hier): 32 … weiterlesen
Der niederländische Staatsrat hat in einem Beschluss vom 1. April 2020 (danke an Christian Drechsler für den Hinweis!) festgehalten, dass der Anspruch auf Schadenersatz i.S.v. Art. 82 DSGVO nach Wahl des Geschädigten zusammen mit einer Beschwerde vor den Verwaltungsbehörden oder selbständig vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden kann (jedenfalls in den Niederlanden, wobeio … weiterlesen
Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Busse von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) verhängt (Medienmitteilung). Die Busse ist nicht rechtskräftig, und die ÖPAG hat angekündigt, die Busse nicht akzeptieren zu wollen. Hintergrund ist die Erhebung und Weitergabe von Datenprofilen von offenbar 2.2 Mio. Personen. Diese Profile haben Angaben auch … weiterlesen
Wie Kollege Simon Assion von Bird & Bird auf LinkedIn berichtet, gab es in Deutschland bisher offenbar vier Gerichtsentscheide, die Ansprüche auf immateriellen Schadenersatz betrafen. In allen Fällen sind die entsprechenden Klagen gescheitert. Die Gerichte hielten dabei zusammengefasst fest, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz zumindest eine “spürbare” Beeinträchtigung voraussetzt; eine blosse Belästigung genügt … weiterlesen
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 11.6.2019 (bei de lege data als PDF abrufbar) finden sich interessante Ausführungen zu Art. 82 DSGVO (Schadenersatz). In der Sache ging es um eine Lappalie, nämlich eine dreitätige Sperrung eines Blogs durch Versetzung in den read-only-Modus (“Die behauptete Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung durch die … weiterlesen
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass DSGVO-Verstösse grundsätzlich gegen das deutsche UWG verstössen können. § 3a D‑UWG regelt den lauterkeitsrechtlich relevanten “Rechtsbruch” wie folgt: Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, … weiterlesen