Schlagwort: Schaden
Österreich: Busse von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post
Die österreichische Datenschutzbehörde hat eine Busse von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) verhängt (Medienmitteilung). Die Busse ist nicht rechtskräftig, und die ÖPAG hat angekündigt, die Busse nicht akzeptieren zu wollen. Hintergrund ist die Erhebung und Weitergabe...
Immaterieller Schadenersatz nach der DSGVO – Urteile aus Deutschland
Wie Kollege Simon Assion von Bird & Bird auf LinkedIn berichtet, gab es in Deutschland bisher offenbar vier Gerichtsentscheide, die Ansprüche auf immateriellen Schadenersatz betrafen. In allen Fällen sind die entsprechenden Klagen gescheitert. Die Gerichte hielten dabei zusammengefasst fest, dass ein...
OLG Dresden (11.6.2019): Kein immaterieller Schadenersatz bei Bagatellverstössen ohne ernsthafte Beeinträchtigung
In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 11.6.2019 (bei de lege data als PDF abrufbar) finden sich interessante Ausführungen zu Art. 82 DSGVO (Schadenersatz). In der Sache ging es um eine Lappalie, nämlich eine dreitätige Sperrung eines Blogs durch...
LG Würzburg: Verstösse gegen die DSGVO nach deutschem UWG abmahnbar
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass DSGVO-Verstösse grundsätzlich gegen das deutsche UWG verstössen können. § 3a D‑UWG regelt den lauterkeitsrechtlich relevanten “Rechtsbruch” wie folgt: Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer...