Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · EuGH, Rs. C‑300/21 i.S. Österreichische Post: Anträge des GA: Schadenersatz nach DSGVO 82 setzt Schaden voraus
Staatsrat NL: Verletzung der DSGVO impliziert noch keinen Schaden; kein Strafcharakter des Schadenersatzanspruchs
OLG Dresden · OLG Dresden (11.6.2019): Kein immaterieller Schadenersatz bei Bagatellverstössen ohne ernsthafte Beeinträchtigung