Das Bundesamt für Justiz hat die Revisionsvorschläge des Bundesrats und der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission daraufhin analysiert, ob sie jeweils der Europaratskonvention 108 (ERK 108) und der DSGVO entsprechen, ob sie im Hinblick auf den Angemessenheitsbeschluss der EU problematisch sind, ob sie mit den Schengen-Verträgen kompatibel sind und ob sie sich auf … weiterlesen
Offenbar hat die Expertenkommission der EU im Rahmen der Schengen-Evaluation 2018 des Bundes sowie des Kantons Luzern (stellvertretend für die Kantone) verschiedene Mängel festgestellt. Das berichtet die Luzerner Zeitung am 22. März 2019. Diese Feststellungen führten zu sieben Empfehlungen des EU-Ministerrats an den Kanton Luzern, gemäss Luzerner Zeitung insbesondere die folgen: Die Möglichkeit, … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt. Weitere Angaben: dataprotection.ch Medienmitteilung des Bundesrats Notiz zum Datenschutztag 2019
Anlässlich des Datenschutztags diskutierten die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen am 28. Januar 2019 gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Wahlen/Abstimmungen, Polizei und AHV-Nummer. Wahlen/Abstimmungen: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Herbst sollen die in dem Leitfaden vom vergangenen Dezember formulierten Prinzipien bezüglich Datenbearbeitungen im politischen Kontext erstmals zur Anwendung gelangen. Dabei geht es vorwiegend … weiterlesen
Die Abkommen von Schengen und Dublin ermöglichen den europäischen Staaten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität und bei der Behandlung von Asylgesuchen. Quelle: EDÖB – Die Abkommen von Schengen und Dublin
Der EU-Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, wurde in der Schweiz durch eine Änderung des Datenschutzgesetzes umgesetzt. Die Bundesorgane wurden dabei verpflichtet, einerseits die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten zu informieren und andererseits … weiterlesen