Die EU-Kommission hat den zunächst auf heute geplanten Angemessenheitsentscheid verschoben. Im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten Evaluationsbericht zur Umsetzung der DSGVO ist zu entnehmen, dass der Angemessenheitsentscheid nicht getroffen wird, bevor der EuGH sein – auf den 16. Juli 2020 erwartetes – Urteil in Sachen Schrems II gefällt … weiterlesen
Der Generalanwalt des EuGH (Attorney General, AG; Henrik Saugmandsgaard Øe) hält die von der EU-Kommission für die Datenübermittlung in Drittstaaten beschlossenen Standardvertragsklauseln für wirksam. Seine Empfehlung ist hier auf englisch abrufbar. Schrems hatte vor dem vorlegenden Gericht, dem irischen High Court, wie folgt argumentiert: In his reformulated complaint, … weiterlesen
Fast unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde am vergangenen Dienstag vor dem EuGH erneut in Sachen Schrems verhandelt (C‑311/18). Das erste Urteil des EuGH in Sachen Schrems (C‑362/14) aus dem Jahr 2015 führte zur Unwirksamkeit des “Safe Harbor”-Abkommens und in seiner Folge zu seiner Ersetzung durch das “Privacy … weiterlesen
Der EuGH hat heute Donnerstag ein Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren des Obersten Gerichtshof Österreichs in Sachen Schrems gefällt. Im Ursprungsverfahren ist Schrems vor den österreichischen Gerichten als Kläger für sich selbst aufgetreten (u.a. auf Unterlassung der Verarbeitung seiner Daten), aber auch für weitere Verbraucher, die ihm ihre Ansprüche … weiterlesen
Der irische High Court hat beschlossen, den EuGH im Vorlageverfahren auf Antrag der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu bitten, die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Drittländer (d.h. die Kommissionsentscheidungen, die die Standardklauseln anerkennen) auf Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht zu prüfen. Das Urteil des High … weiterlesen
Seit der Annullierung von Safe Harbor durch den EuGH (C‑362/14) im Oktober 2015, stützte Facebook seine transatlantische Datenübermittlung auf die EU Standardvertragsklauseln. Am 25. Mai 2016 verlautete die Irische Datenschutzbehörde (DPC), dass sie die Rechtmässigkeit der Standardvertragsklauseln als Grundlage der transatlantischen Datenübermittlung vom EuGH beurteilen lassen werde. Entsprechend … weiterlesen