Schlagwort: Schrems
EuGH i.S. Schrems II (C‑311/18): Standardklauseln laut AG wirksam
Der Generalanwalt des EuGH (Attorney General, AG; Henrik Saugmandsgaard Øe) hält die von der EU-Kommission für die Datenübermittlung in Drittstaaten beschlossenen Standardvertragsklauseln für wirksam. Seine Empfehlung ist hier auf englisch abrufbar. Schrems hatte vor dem vorlegenden Gericht, dem irischen High...
Privacy Shield und Standardvertragsklauseln zur Überprüfung vor dem EuGH
Fast unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit wurde am vergangenen Dienstag vor dem EuGH erneut in Sachen Schrems verhandelt (C‑311/18). Das erste Urteil des EuGH in Sachen Schrems (C‑362/14) aus dem Jahr 2015 führte zur Unwirksamkeit des “Safe Harbor”-Abkommens und in...
EuGH: Vorabentscheidung i.S. Schrems (prozessuale Fragen)
Der EuGH hat heute Donnerstag ein Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren des Obersten Gerichtshof Österreichs in Sachen Schrems gefällt. Im Ursprungsverfahren ist Schrems vor den österreichischen Gerichten als Kläger für sich selbst aufgetreten (u.a. auf Unterlassung der Verarbeitung seiner Daten), aber...
Standardvertragsklauseln werden dem EuGH zur Prüfung vorgelegt
Der irische High Court hat beschlossen, den EuGH im Vorlageverfahren auf Antrag der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu bitten, die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Drittländer (d.h. die Kommissionsentscheidungen, die die Standardklauseln anerkennen) auf Vereinbarkeit mit...