Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield für eine zulässige Übermittlung von Personendaten aus … weiterlesen
Am 3. September 2020 tagte der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) unter anderem zur Frage, wie nach Schrems II weiter zu verfahren ist. Dabei nahmen der zuständige EU-Kommissär und die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum weiteren Vorgehen ihrer Behörden Stellung. Die EU-Kommission ist momentan dabei, die Standardvertragsklauseln (SCC) … weiterlesen
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt auf die Standardvertragsklauseln (SCC) in ein Drittland … weiterlesen
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO «NOYB» (kurz für «None of Your Business») Beschwerde gegen 101 Unternehmen aus dem EWR erhoben. Die betroffenen Unternehmen verwendeten auf ihren Webseiten nach wie vor Google Analytics oder Facebook Connect. Eine Übermittlung von Personendaten an Empfänger ausserhalb des EWR durch diese Dienste hält Max … weiterlesen
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Pressemitteilung zum Urteil des EuGH i.S. Schrems II veröffentlicht. Sie hält darin fest, dass die bestehenden Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung von Personendaten in die USA und andere Drittländer grundsätzlich weiter genutzt werden können, der EuGH aber die Verantwortung des … weiterlesen
Der Europäische Datenschutzausschuss EDSA hat FAQ zum Schrems-II-Urteil des EuGH veröffentlicht. Viel Neues findet sich darin nicht. Der EDSA betont, dass die weitere Verwendung der Standardvertragsklauseln nur zulässig bzw. ausreichend ist, wenn der Exporteur zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat: Whether or not you can transfer personal data on the basis of SCCs will … weiterlesen
Es haben sich bereits einige Behörden zum Schrems-II-Urteil des EuGH geäussert. Es zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Während eine Behörde sofortige Repatriierung von Daten fordert (Berlin), lassen andere anklingen, dass ausser in besonderen Fällen Aktivismus nicht notwendig ist. Eine Auswahl: Der EDÖB, wie berichtet, prüft die Auswirkungen auf die Schweiz; der EDSA, das … weiterlesen
Der EDÖB hat mitgeteilt, dass er das Urteil des EuGH i.S. Schrems II zur Kenntnis genommen hat, dass es für die Schweiz “nicht direkt” anwendbar ist und dass er es nun im Detail prüft: Mitteilung. Die Prüfung wird einschliessen müssen, welchen Standard für die Angemessenheit Art. 6 Abs. 1 DSG vorsieht und inwiefern er … weiterlesen