Beiträge zum Thema
Was zunächst diversen Medienberichten zu entnehmen war, haben die USA und die EU bestätigt. Aus dem Factsheet des Weissen Hauses: The United States and the European Commission have committed to a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework, which will foster trans-Atlantic data flows and address the concerns
Ein Beitrag von Lena Götzinger und Hannes Meyle Seit dem 27. September 2021 sind für den Transfer von personenbezogenen Daten in Länder ausserhalb des EWR, welche aus Sicht der DSGVO kein angemessenes Datenschutzniveau bieten, grundsätzlich die mit Datum vom 4. Juni 2021 veröffentlichten «neuen» Standardvertragsklauseln («SCC»)
Der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) hat dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt, im Zusammenhang mit einem Verfahren von Max Schrems gegen Facebook. Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Facebook bestimmte Daten über Schrems verarbeitet. Dabei geht es insbesondere um die
Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield
Am 3. September 2020 tagte der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) unter anderem zur Frage, wie nach Schrems II weiter zu verfahren ist. Dabei nahmen der zuständige EU-Kommissär und die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum weiteren Vorgehen ihrer Behörden Stellung. Die
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt
Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat mit seiner NGO «NOYB» (kurz für «None of Your Business») Beschwerde gegen 101 Unternehmen aus dem EWR erhoben. Die betroffenen Unternehmen verwendeten auf ihren Webseiten nach wie vor Google Analytics oder Facebook Connect. Eine Übermittlung von Personendaten an Empfänger ausserhalb
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Pressemitteilung zum Urteil des EuGH i.S. Schrems II veröffentlicht. Sie hält darin fest, dass die bestehenden Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung von Personendaten in die USA und andere Drittländer grundsätzlich weiter genutzt werden
