EuGH, C‑307/22: Generalanwalt – Auskunftsrecht auch zur Prozessvorbereitung, dafür Kopien von Dokumenten nur ausnahmsweise
EDSA: Version 2 der Leitlinien zur Breach Notification: keine Konzentration beim EU-Vertreter
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG): in Schlussabstimmung angenommen
Postulat Dobler (23.3201): Rechtslage der künstlichen Intelligenz – Unsicherheiten klären, Innovation fördern!
BVGer (A‑1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19