Motion Juillard (24.3209): Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI)
EGMR i.S. Podchasov vs. Russland: unverhältnismässiger Zugriff auf entschlüsselte Kommunikationsdaten
EuGH i.S. IAB Europe: weite Auslegung des Begriffs des Personendatums: Verbindung aufgrund des Zwecks reicht; gemeinsame Verantwortung von IAB mit den Mitgliedern
Kt. ZH: Vernehmlassung zum Gesetz über digitale Basisdienste; Rechtsgrundlage für den Cloud-Einsatz
Vernehmlassung VEMZ eröffnet (V über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren)
Motion Gysi (23.4492): Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz. Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden stärken
Interpellation Gugger (23.4517): Künstliche Intelligenz und Mitwirkung. Gibt es Lücken im Gesetz?
BGer (4A_368/2023): Strafprozessuale Garantien nicht auf interne Untersuchungen anwendbar; Verdachtskündigung hier nicht missbräuchlich