Interpellation Arslan (25.3066): Genderbasierte Diskriminierung durch Algorithmen und KI. Schutz vor algorithmischer Diskriminierung im privaten Sektor
Motion SPK‑N (25.3530): Für einen souveränen, sicheren und kontextsensitiven KI-Assistenten für die Ratsmitglieder
Cour de Justice GE: Strafbarkeit wegen Verletzung der Datensicherheit maximal bei offensichtlichen Fällen
EuGH (C‑710/23): DSGVO auf Daten von Vertretern in Verträgen anwendbar; Verhältnis zum Öffentlichkeitsrecht
Motion WAK NR (25.3025): Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle Gesetzesgrundlage