Schlagwort: Social Media
EDSA: Update: Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO veröffentlicht
Der Europäische Datenschutzausschuss hat die “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” veröffentlicht. Wie erwartet, stellt der EDSA klar, dass die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zumindest im Bereich von Online-Dienstleistungen nicht durch...
EDSA: Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO verabschiedet
Der Europäische Datenschutzausschuss hat in seiner neunten Plenarsitzung am 9. April 2019 “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” beschlossen. Gemäss Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in...
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen
Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsdurchsetzung im Internet durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen zu stärken. 1. Heute kann ein Gericht...
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz
Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz Eingereichter Text Mit den gegenwärtigen strukturellen Veränderungen, namentlich der Digitalisierung, ändern die Gegebenheiten im Bereich der Telekommunikation. Daher müssen neue gesetzgeberische Massnahmen vorgesehen werden, um sich an diese unaufhaltsamen Entwicklungen...
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern
Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die...
Interpellation Feri (17.3530): Kinderpornografie
Interpellation Feri (17.3530): Kinderpornografie Eingereichter Text Sexueller Kindsmissbrauch findet heute zunehmend mittels neuen Informations- und Kommunikationstechnologien statt. Den sich rasch entwickelnden Phänomenen Kinderpornografie, sexueller Missbrauch über LiveStreaming, Sexting, SNUFF-Filme, usw. sind keine Grenzen gesetzt. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die Staatsanwaltschaften...
Bundesrat: Kein zusätzlicher Regulierungsbedarf für Social Media
Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 festgestellt, dass momentan kein Bedarf besteht für neue Regulierungsmassnahmen im Bereich Social Media (Medienmitteilung). Im Oktober 2013 hatte der Bundesrat einen ersten Bericht “Rechtliche Basis für Social Media” vorgelegt, die Rechtslage – insbesondere...
Motion Levrat (16.4082): Faciliter l’accès des autorités de poursuite pénale aux données des réseaux sociaux
Motion Levrat (16.4082): Faciliter l’accès des autorités de poursuite pénale aux données des réseaux sociaux Der Ständerat hat am 9.3.2017 beschlossen, die Motion an die zuständige Kommission zur Vorprüfung weiterzuleiten. Eingereichter Text Le Conseil fédéral est chargé de proposer une...
swissblawg: 1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten
Wie swissblawg berichtet, hat das BGer entschieden, dass die schweizerische Ländergesellschaft nicht “Inhaberin” im strafprozessualen Sinn von Nutzerdaten ist und deshalb im Rahmen eines Strafverfahrens nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten gezwungen werden kann.
Postulat Feri (15.3407, 5.5.2015): Schutz der Persönlichkeitsrechte
Postulat Feri (15.3407): Schutz der Persönlichkeitsrechte Im Rat noch nicht behandelt. Eingereichter Text Vor Kurzem sorgten ein Urteil des Bezirksgerichtes Lenzburg in Sachen “Rachepornos im Internet” und ein gefälschtes Facebook-Profil derselben beteiligten Personen für Aufregung. Es ist an der Zeit,...
EDÖB – Datenschutzkonformes Social Media Monitoring
Übersicht des EDÖB zu datenschutzkonformem Social Media Monitoring: Der EDÖB empfiehlt für den datenschutzkonformen Einsatz von Social Media Monitoring insbesondere folgende Punkte einzuhalten: Bei der Erfassung von Informationen mittels Social Media Monitoring kommt es unweigerlich auch zur Bearbeitung von Personendaten....
EDÖB – Erläuterungen zu Sozialen Netzwerken
Die Bürger wickeln heutzutage einen Teil ihres Soziallebens im Internet ab. Begünstigt wird dieser Trend durch die rasante Entwicklung im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien. Wo immer mehr Privates ins Internet gestellt wird, ist auch der Datenschutz gefordert. Der EDÖB erläutert...