EDSA: Update: Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO veröffentlicht
Der Europäische Datenschutzausschuss hat die “Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen” veröffentlicht. Wie erwartet, stellt der EDSA klar, dass die Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung zumindest im Bereich von Online-Dienstleistungen nicht durch blosse Vertragsgestaltung erreicht werden kann.