Schlagwort: Ständerat

Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Infol­ge sei­nes Ent­schei­des vom 30. Okto­ber 2019 hat der Bun­des­rat an sei­ner Sit­zung vom 6. Dezem­ber 2019 die Bot­schaft über die Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls zur Ände­rung der Daten­schutz­kon­ven­ti­on des Euro­pa­ra­tes ver­ab­schie­det. Für die Rati­fi­ka­ti­on ist aber noch die Zustim­mung des...

8. Dezember 2019

DSG-Revision – nächste Etappe: Beratung im Ständerat

Nach Abschluss der Detail­be­ra­tun­gen zur Revi­si­on des Daten­schutz­ge­set­zes im Natio­nal­rat wird das Geschäft nun von der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on des Stän­de­ra­tes (SPK‑S) bera­ten. Da die Zeit drängt, sol­len die Detail­be­ra­tun­gen im Stän­de­rat bereits auf den Dezem­ber ange­setzt wer­den, und eine infor­mel­le Bera­tung...

28. Oktober 2019