- Der irische High Court ersucht den EuGH im Vorlageverfahren, die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln für Datentransfers in Drittstaaten auf Vereinbarkeit mit EU‑Recht zu prüfen.
- Der High Court hält fest, dass weder der Privacy Shield‑Ombudsmann noch Artikel‑4‑Bestimmungen die berechtigten Bedenken zur unzureichenden Schutzwirkung gegenüber US‑Geheimdienstzugriffen ausräumen.
Der irische High Court hat beschlossen, den EuGH im Vorlageverfahren auf Antrag der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu bitten, die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von Personendaten in Drittländer (d.h. die Kommissionsentscheidungen, die die Standardklauseln anerkennen) auf Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht zu prüfen. Das Urteil des High Court ist auf der Website der irischen Aufsichtsbehörde abrufbar.
Der High Court begründet den Entscheid zusammenfassend wie folgt:
Neither the introduction of the Privacy Shield Ombudsperson mechanism nor the provisions of Article 4 of the SCC decisions eliminate the well founded concerns raised by the DPC in relation to the adequacy of the protection afforded to EU data subjects whose personal date are wrongfully interfered with by the intelligence services of the United States once their personal data has been transferred for processing to the United States.