Schlagwort: Steuern
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die...
2C_653/2018: Amtshilfe an Frankreich zur Feststellung der Identität von UBS-Kunden
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens als rechtmässig eingestuft. Im Mai 2016 hatte die...
Interpellation Birrer-Haimo (18.3685): Faire Besteuerung von Onlineplattformen in der Schweiz
Interpellation Birrer-Haimo (18.3685): Faire Besteuerung von Onlineplattformen in der Schweiz Eingereichter Text Die Wirtschaft befindet sich mitten in der Digitalisierung, deren Chancen und Vorteile verschiedene Akteure zu nutzen wissen. Mit fortschreitender Digitalisierung gewinnen Onlineplattformen wie beispielsweise Amazon (Umsatz 2017 in...
EDÖB: Update im US-Steuerstreit
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service (IRS, der amerikanische Fiskus) an die Eidg....
4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur (swissblawg)
Von swissblawg, 4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur: Sodann bestätigt das BGer, dass Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ nicht vermögensrechtlicher Natur ist. Es stützt sich dabei insbesondere auf seine Rechtsprechung zur Durchsetzung des Auskunftsrechts...
EDÖB – Konsultation im Hinblick auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen
Im Zuge der Einführung des neuen internationalen OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurden wir aufgefordert, in den vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesetzten Arbeitsgruppen mitzuwirken. Im Rahmen dieser Konsultationen ergriffen wir die Gelegenheit, das SIF auf zentrale...
Motion Müller-Altermatt (13.3696): Echter Datenschutz statt Schutzschild für Steuerpreller
Motion Müller-Altermatt (13.3696): Echter Datenschutz statt Schutzschild für Steuerpreller Abgelehnt (24.09.2015) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten bezüglich des Inkassos von Steuerschulden, mit welcher: 1. dem Fiskus dieselben Möglichkeiten zur Eintreibung seiner Forderungen zur Verfügung stehen...
Postulat Müller-Altermatt (13.3482): Rechtliche Grundlagen für den “Steuerpranger”
Postulat Müller-Altermatt (13.3482): Rechtliche Grundlagen für den “Steuerpranger” Abgeschrieben 19.06.2015 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur rechtlichen Situation und zur aktuellen Praxis bezüglich des Inkassos von Steuerschulden bei Gemeinden und Kantonen zu verfassen. Insbesondere soll dargestellt werden,...
Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers
VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwendbar auf hängige Verfahren. Ein Verwaltungsverfahren ist nur dann ein Verfahren, wenn es im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung eröffnet worden ist. Hier kein Anspruch auf Nennung der Personen, die einen...