Schlagwort: Steuern
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung...
2C_653/2018: Amtshilfe an Frankreich zur Feststellung der Identität von UBS-Kunden
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich...
Interpellation Birrer-Haimo (18.3685): Faire Besteuerung von Onlineplattformen in der Schweiz
Interpellation Birrer-Haimo (18.3685): Faire Besteuerung von Onlineplattformen in der Schweiz Eingereichter Text Die Wirtschaft befindet sich mitten in der Digitalisierung, deren Chancen und Vorteile verschiedene Akteure zu nutzen...
EDÖB: Update im US-Steuerstreit
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit...
4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur (swissblawg)
Von swissblawg, 4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur: Sodann bestätigt das BGer, dass Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ nicht vermögensrechtlicher Natur ist....
EDÖB – Konsultation im Hinblick auf den automatischen Austausch von Steuerinformationen
Im Zuge der Einführung des neuen internationalen OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurden wir aufgefordert, in den vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesetzten Arbeitsgruppen mitzuwirken....
Motion Müller-Altermatt (13.3696): Echter Datenschutz statt Schutzschild für Steuerpreller
Motion Müller-Altermatt (13.3696): Echter Datenschutz statt Schutzschild für Steuerpreller Abgelehnt (24.09.2015) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten bezüglich des Inkassos von Steuerschulden, mit welcher:...
Postulat Müller-Altermatt (13.3482): Rechtliche Grundlagen für den “Steuerpranger”
Postulat Müller-Altermatt (13.3482): Rechtliche Grundlagen für den “Steuerpranger” Abgeschrieben 19.06.2015 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur rechtlichen Situation und zur aktuellen Praxis bezüglich des Inkassos...
Finanzdirektion BE: Verweigerung der Einsicht in Steuerakten des Erblassers
VG BE vom 26.8.1991: Das DSG ist nicht anwendbar auf hängige Verfahren. Ein Verwaltungsverfahren ist nur dann ein Verfahren, wenn es im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung...