Beiträge zum Thema
Das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) regelt u.a. die Rechtsbehelfe gegen eine amtshilfeweise Datenübermittlung. Dessen Art. 19 Abs. 1 erklärt ausdrücklich, dass den Betroffenen gegenüber dem Finanzinstitut die Rechte nach dem DSG zustehen – also insbesondere die Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung und
Das BVGer hat am 18. Mai 2020 entschieden, dass Prüfungsunterlagen der Prüfung für Steuerexperten im Grundsatz dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) unterstehen (A‑458/2020). Dies gilt konkret für eine „anonymisierte Übersicht der von sämtlichen Kandidatinnen und Kandidaten erzielten Resultate beziehungsweise Statistik woraus ersichtlich ist, wie viele
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die Praxis der ESTV, in der
In einem vielbeachteten Urteil hat das Bundesgericht am 26. Juli 2019 die (2C_653/2018) die Bekanntgabe der Identität von mutmasslichen in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden durch die Schweiz an Frankreich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens als rechtmässig eingestuft. Im Mai 2016 hatte die französische Direction Générale des Finances
Interpellation Birrer-Haimo (18.3685): Faire Besteuerung von Onlineplattformen in der Schweiz Eingereichter Text Die Wirtschaft befindet sich mitten in der Digitalisierung, deren Chancen und Vorteile verschiedene Akteure zu nutzen wissen. Mit fortschreitender Digitalisierung gewinnen Onlineplattformen wie beispielsweise Amazon (Umsatz 2017 in CH: CHF 600 Mio.), Zalando (Umsatz
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service (IRS, der amerikanische Fiskus) an die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV). Der EDÖB hat
Von swissblawg, 4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur: Sodann bestätigt das BGer, dass Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ nicht vermögensrechtlicher Natur ist. Es stützt sich dabei insbesondere auf seine Rechtsprechung zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach DSG 8. Dieser Rechtsprechung
Im Zuge der Einführung des neuen internationalen OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen wurden wir aufgefordert, in den vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesetzten Arbeitsgruppen mitzuwirken. Im Rahmen dieser Konsultationen ergriffen wir die Gelegenheit, das SIF auf zentrale Fragen in Bezug auf die
Motion Müller-Altermatt (13.3696): Echter Datenschutz statt Schutzschild für Steuerpreller Abgelehnt (24.09.2015) Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten bezüglich des Inkassos von Steuerschulden, mit welcher: 1. dem Fiskus dieselben Möglichkeiten zur Eintreibung seiner Forderungen zur Verfügung stehen wie den Gläubigern von privatrechtlichen Forderungen.
