Schlagwort: StGB 179novies
BK OGer BE: keine Strafbarkeit des heimlichen Anbringens eines GPS-Trackers
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat einen Nichtanhandnahmeentscheid der Generalstaatsanwaltschaft mit rechtskräftigem Beschluss vom 29. Dezember 2017 (PDF) im Wesentlichen abgewiesen. Zu beurteilen war das heimliche Anbringen eines GPS-Trackers an einem Auto; der Tracker wurde durch Zufall entdeckt. Der Beschwerdeführer hatte den Verdacht (der...
OGer LU, LGVE 2003 I Nr. 64: Auswertung von Telefonranddaten
Nach der ungefragten Auswertung von Telefonranddaten eines Gemeindeangestellten stellten sich Fragen der Amtsgeheimnisverletzung (StGB 320) und des unbefugtes Beschaffens von Personendaten (StGB 179novies): Art. 179novies und 320 StGB; Art. 3 DSG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Informationen aus dem Privatleben eines Mitarbeiters der...