Das Bundesstrafgericht (BStrGer) hat am 9. Mai 2018 ein Urteil zu Art. 271 StGB gefällt (SK.2017.64) und sich dazu zu einigen strittigen bzw. unklaren Punkten geäussert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (vgl. hier). Hintergrund Das relevante Verhalten steht vor dem Hintergrund des US-Steuerstreits. Ein Vermögensverwalter – die B. AG – hatte im … weiterlesen
In den Januar- und Juni-Ausgaben der “Verwaltungspraxis der Bundesbehörden” (VPB) 2016 wurden mehrere Verfügungen veröffentlicht, die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB betreffen. Es ging dabei um folgende Gesuche: Entscheid des EJPD vom 12. Februar 2014 betreffend Erteilung von Auskünften an ein US-Zivilgericht: Feststellung, dass Art. 271 StGB … weiterlesen
Im Alltag von Unternehmen kann es vorkommen, dass sich ausländische Behörden an in der Schweiz ansässige Unternehmen wenden, um Personendaten zu erfragen. Dabei ist es von Bedeutung, ob sich ein ausländischer Staat direkt an das Unternehmen wendet oder dies über ein Rechtshilfeverfahren macht. Quelle: EDÖB – Datenweitergabe an ausländische Behörden
Übersichtsseite des EDÖB zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten in die USA Quelle: EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
Verschiedene Banken haben Dokumente an US-Behörden übermittelt, welche Namen, E‑Mail-Adressen und Telefonnummern von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden sowie Drittpersonen enthielten. Wir haben deshalb bei fünf betroffenen Banken eine Sachverhaltsabklärung durchgeführt und danach Empfehlungen erlassen, die die Banken zu einer transparenteren Vorgehensweise verpflichten. Quelle: EDÖB – Übermittlung von Mitarbeiterdaten an US-Behörden
Für Schweizer Kreditinstitute kann es im Rahmen ihrer internationalen Geschäftstätigkeit erforderlich sein, gegenüber fremden Staaten (insbesondere den USA) nachzuweisen, dass sie deren Sanktionsbestimmungen einhalten. Ansonsten kann ihnen der geschäftliche Zugang zu dem Staat unter Umständen erschwert werden. In diesem Rahmen zog ein Schweizer Kreditinstitut in Erwägung, im Rahmen des internationalen Zahlungsverkehrs, bei … weiterlesen
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271 (22. März 2005) (ZR 104/2005 S. 230): […] Der Begründung des Bundesgerichts folgend ist offenbar jede Befragung einer Drittperson eine Zeugenbefragung, wenn der Inhalt der von dieser vorgebrachten Äusserungen in irgendeiner Form anschliessend in ein gerichtliches Verfahren eingeführt wird und dort Beweiswert hat. Das … weiterlesen