Schlagwort: StGB 271
SK.2017.64: Entscheid des BStrGer vom 9. Mai 2018 zu Art. 271 StGB (nicht rechtskräftig)
Das Bundesstrafgericht (BStrGer) hat am 9. Mai 2018 ein Urteil zu Art. 271 StGB gefällt (SK.2017.64) und sich dazu zu einigen strittigen bzw. unklaren Punkten geäussert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (vgl. hier). Hintergrund Das relevante Verhalten steht vor dem...
VPB 2016.3, 2016.4 und 2016.7: Bewilligungsgesuche nach Art. 271 StGB
In den Januar- und Juni-Ausgaben der “Verwaltungspraxis der Bundesbehörden” (VPB) 2016 wurden mehrere Verfügungen veröffentlicht, die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB betreffen. Es ging dabei um folgende Gesuche: Entscheid des EJPD vom 12. Februar 2014...
EDÖB – Datenweitergabe an ausländische Behörden
Im Alltag von Unternehmen kann es vorkommen, dass sich ausländische Behörden an in der Schweiz ansässige Unternehmen wenden, um Personendaten zu erfragen. Dabei ist es von Bedeutung, ob sich ein ausländischer Staat direkt an das Unternehmen wendet oder dies über...
EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
Übersichtsseite des EDÖB zur Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten in die USA Quelle: EDÖB – Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
EDÖB – Übermittlung von Mitarbeiterdaten an US-Behörden
Verschiedene Banken haben Dokumente an US-Behörden übermittelt, welche Namen, E‑Mail-Adressen und Telefonnummern von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden sowie Drittpersonen enthielten. Wir haben deshalb bei fünf betroffenen Banken eine Sachverhaltsabklärung durchgeführt und danach Empfehlungen erlassen, die die Banken zu einer transparenteren...
EDÖB – Weitergabe von internationalen Zahlungsverkehrsdaten an ausländische Regierungen zum Zwecke der Durchsetzung von Sanktionsbestimmungen
Für Schweizer Kreditinstitute kann es im Rahmen ihrer internationalen Geschäftstätigkeit erforderlich sein, gegenüber fremden Staaten (insbesondere den USA) nachzuweisen, dass sie deren Sanktionsbestimmungen einhalten. Ansonsten kann ihnen der geschäftliche Zugang zu dem Staat unter Umständen erschwert werden. In diesem Rahmen...
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271
Staatsanwaltschaft I des Kt. ZH: Einstellungsverfügung betr. StGB 271 (22. März 2005) (ZR 104/2005 S. 230): […] Der Begründung des Bundesgerichts folgend ist offenbar jede Befragung einer Drittperson eine Zeugenbefragung, wenn der Inhalt der von dieser vorgebrachten Äusserungen in irgendeiner Form...