Parlamentarische Initiative Lang (11.489) zu Art. 293 StGB: Stellungnahme des Bundesrats
Art. 293 StGB stellt die Veröffentlichung von Informationen aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, unter Strafe. NR Josef Lang hatte mit parlamentarischer Intiative 11.489 vom 30.9.2011 die Aufhebung dieser Bestimmung verlangt, weil sie die … weiterlesen