Beiträge zum Thema
Das Datum steht noch nicht fest, aber irgendwann im 2022 wird es soweit sein: Das neue Datenschutzgesetz wird in Kraft treten. Endlich, muss man anfügen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird dann schon ganze vier Jahre in Kraft sein. Der Schweizer Gesetzgeber hat sich viel Zeit gelassen
Die schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat heute ihren Cloud-Leitfaden, einen Wegweiser für sicheres Cloud Banking, vorgestellt. Der Leitfaden enthält Empfehlungen, die bei der Beschaffung und dem Einsatz von Cloud-Dienstleistungen durch Schweizer Banken und Effektenhändler herangezogen werden können. In diesem Zusammenhang hat die SBVg von Walder Wyss
Interpellation Feri (17.3530): Kinderpornografie Eingereichter Text Sexueller Kindsmissbrauch findet heute zunehmend mittels neuen Informations- und Kommunikationstechnologien statt. Den sich rasch entwickelnden Phänomenen Kinderpornografie, sexueller Missbrauch über LiveStreaming, Sexting, SNUFF-Filme, usw. sind keine Grenzen gesetzt. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die Staatsanwaltschaften und Polizeikorps mit immer komplexeren Fällen
Art. 293 StGB stellt die Veröffentlichung von Informationen aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, unter Strafe. NR Josef Lang hatte mit parlamentarischer Intiative 11.489 vom 30.9.2011 die
Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 293 StGB (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) ist aufzuheben. Begründung Der seit Jahrzehnten umstrittene Artikel 293 StGB schränkt die Medienfreiheit ein, steht in Widerspruch zu Artikel 10
