Schlagwort: Strafverfahren
    Postulat RK-N (26.3517): Revision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz (KI)
    1C_105/2024: fedpol Zugangsgesuch betr. "Pegasus" zurecht abgewiesen
    Kt. ZH: Advogener Strafbefehl wegen vorsätzlich unvollständiger Auskunft
    BGer (4A_368/2023): Strafprozessuale Garantien nicht auf interne Untersuchungen anwendbar; Verdachtskündigung hier nicht missbräuchlich
    6B_821/2021 (amtl. Publ.): Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel; hier für bestimmte SVG-Verletzungen bejaht
    OGer GL: Beweisverwertungsverbot bei intransparenter Gesprächsaufnahme
    BVGer (A-1353/2022): abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
    BVGer (A-3297/2021): Zum Anwendungsausschluss des BGÖ bei gesiegelten Strafakten
    OECD: Erklärung über die Voraussetzungen und Grenzen des "Lawful Access" durch die Mitgliedstaaten
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