Schlagwort: Strafverfahren
    BVGer (A-481/2022): Eintrag ins Strafregister: Strafdrohung massgebend, nicht effektive Strafe; Revision des Strafregisterrechts
    Interpellation Marti (22.3993): Rechtliche Grundlage für die automatisierte Gesichtserkennung in Strafverfahren
    Zum Umgang mit den Strafbestimmungen des neuen Datenschutzgesetzes
    Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)
    Österreich: Keine DSGVO-Busse ohne ausreichende Konkretisierung der Anlasstat
    BGer: Automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Thurgau rechtswidrig (6B_908/2018)
    6B_1188/2018: Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess hier verneint
    Interpellation Bregy (19.3288): Cyberkriminalität - wie steht es insbesondere mit der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden aus?
    Datenschutztag 2019
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