Schlagwort: Strafverfahren
    OGer ZG (11.5.17): Verwertbarkeit von Dashcam-Aufaufnahmen
    Motion Glättli (18.3306): Rechtsdurchsetzung im Internet stärken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen
    Interpellation Marchand-Balet (18.3197): Gesetzliche Vertretung von Dienstleistern in der Schweiz
    Motion Levrat (16.4082): Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern
    Interpellation Mazzone (17.4230): Verwandtenrecherche mittels DNA im Rahmen von Strafverfahren. Wird der Bundesrat darauf verzichten?
    swissblawg: 1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht "Inhaberin" von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten
    swissblawg → 1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten
    BVGer (A-4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
    swissblawg: 6B_1293/2015: Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftiger verdeckter Ermittlung und genehmigungsfreier verdeckter Fahndung (amtl. Publ.)
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