Der EDSA hat im Juli 2020 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden publiziert (Guidelines 5/2019 on the criteria of the Right to be Forgotten in the search engines cases under the GDPR). Die Leitlinien betreffen einzig die Pflicht des Suchmaschinenbetreibers zur Auslistung eines bestimmten Suchergebnisses auf Antrag einer betroffenen … weiterlesen
Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 27. Juli 2020 zwei Beschlüsse zum «Recht auf Vergessenwerden» gefällt. Er weicht darin von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und legt dem EuGH Fragen zum Recht auf Vergessenwerden vor. Gestützt auf Art. 17 DSGVO können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass Ergebnisse in Suchmaschinen ausgelistet werden, um die Weiterverbreitung … weiterlesen
Aus dem Internet sind Suchmaschinen heute nicht mehr wegzudenken, und ohne sie wäre eine sinnvolle Nutzung des World Wide Web mit seinen Milliarden von Seiten praktisch unmöglich. Um die Auffindbarkeit von Informationen im Internet ständig zu verbessern, müssen Suchmaschinen allerdings gezielt Informationen über das Suchverhalten und die Qualität der Suchtreffer erheben und … weiterlesen
Wer auf einer Webseite des Bundes Informationen sucht, etwa zu bestimmten Politikbereichen oder zu Gesundheitsthemen, darf darauf vertrauen, dass mit den dabei anfallenden Daten über seine Person sehr sorgsam umgegangen wird. Bundesorgane haben besonderes Augenmerk auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu legen. Quelle: EDÖB – Einbindung ausländischer Suchmaschinen auf Webseiten des Bundes