Summaries

digi­ta­le-gesell­schaft: Gro­sse Plä­ne, schwa­che Rechtsgrundlagen

31.03.2025
digitale-gesellschaft

Zusammenfassung (AI)

  • Die Digi­ta­le Gesell­schaft kri­ti­siert die Revi­si­on des Bun­des­ge­set­zes zur Kran­ken­ver­si­che­rung (KVG).
  • Man­geln­de Trans­pa­renz und unzu­rei­chen­de Daten­schutz­vor­keh­run­gen wer­den hervorgehoben.
  • Das KVG soll eine zen­tra­le Daten­platt­form zur Spei­che­rung von Gesund­heits­da­ten einführen.
  • Die geplan­te Anony­mi­sie­rung von Per­so­nen­da­ten wird als unzu­rei­chend angesehen.
  • Gesetz­li­che Grund­la­gen für die Daten­be­ar­bei­tung sind nicht klar definiert.
  • Die Dele­ga­ti­on legis­la­tiv wich­ti­ger Inhal­te an den Bun­des­rat wird als pro­ble­ma­tisch angesehen.
  • Die Stel­lung­nah­me for­dert eine Über­ar­bei­tung der Vor­la­ge zur Gewähr­lei­stung von Daten­schutz und recht­li­chen Grundlagen.