Am 5. März 2020 hat der Natio­nal­rat im Rah­men der Dif­fe­renz­be­rei­ni­gung mit 147 zu 42 Stim­men beschlos­sen, am Nicht­ein­tre­ten auf die glück­lo­se Vor­la­ge des Bun­des­ra­tes zum “Whist­leb­lo­wing” (13.094) fest­zu­hal­ten. Damit ist das Geschäft erle­digt.

Pir­min Schwan­der (SVP) hat sich in der Bera­tung dazu wie folgt geäu­ssert:

Whist­leb­lo­wing ist ein Fak­tum, hat Kol­le­ge Bre­gy gesagt. Ja, das ist es. Ich bin auch sei­ner Mei­nung, der näch­ste Fall wird kom­men. Alle wer­den dann empört sein – auch da stim­me ich zu, das ist so -, und wahr­schein­lich wird es wie­der eine Flut von Vor­stö­ssen geben. Das wird dann wahr­schein­lich auch der Fall sein. Die Kas­ka­de ist an und für sich klar, auch da stim­me ich Kol­le­ge Bre­gy zu. Wo gemel­det wer­den muss – zuerst Arbeit­ge­ber, dann Behör­de und dann Öffent­lich­keit -, ist klar. Die Fra­ge ist aber das Was. Im Gesetz steht jetzt: “Als Unre­gel­mä­ssig­kei­ten gel­ten nament­lich Wider­hand­lun­gen gegen das Straf- und das Ver­wal­tungs­recht”. Wie will ich das ent­schei­den? Wo ist die Gren­ze? Wann sind es Wider­hand­lun­gen? Dort ist das Pro­blem für die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter. Es gibt eben durch­aus Fäl­le, bei denen es ein Muss wäre, dass wir kla­re Regeln hät­ten. Kol­le­gin Mark­wal­der hat gesagt: Die Unter­neh­men haben ein Inter­es­se dar­an, dass gemel­det wird. Ich per­sön­lich habe ein Inter­es­se dar­an, dass die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter zu mir kom­men und Wider­hand­lun­gen mel­den – per­sön­lich, bei mir. Aber es gibt natür­lich auch Fäl­le, in denen sol­che Per­so­nen als Nörg­ler hin­ge­stellt wer­den und die­sen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern nahe­ge­legt wird, die Fir­ma zu ver­las­sen. Das ist eben auch Rea­li­tät. Das sehe ich auch; das sehe ich sogar auch als Unter­neh­mer. Die­se Vor­la­ge schei­tert an der Pro­ble­ma­tik, was gemel­det wer­den muss und was die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter tat­säch­lich mel­den kann. Wenn jetzt gesagt wird, wir bräuch­ten eine Rege­lung, muss ich Ihnen sagen: Ja, die SVP-Frak­ti­on wird auch Hand bie­ten für eine Rege­lung. Aber sie will nicht ein­fach regeln, damit wir am Schluss fest­stel­len, dass wir doch nichts gere­gelt haben. Das ist die Pro­ble­ma­tik. Wir von der SVP wol­len den Kün­di­gungs­schutz natür­lich nicht erhö­hen. Wir wol­len nicht arbeits­recht­lich ein­grei­fen. Dar­um schei­tert die­se Vor­la­ge. In die­sem Bereich bie­ten wir kei­ne Hand. Dar­um soll­ten ande­re Lösun­gen gesucht wer­den.

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Rechtsanwalt bei FRORIEP. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich. Er ist Gründer von swissblawg.