Schlagwort: Territorialitätsgrundsatz
Interpellation Schwaab (17.3277): Lassen sich die Internet-Giganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen?
Interpellation Schwaab (17.3277): Lassen sich die Internet-Giganten mit den heutigen rechtlichen Sanktionen bändigen? Eingereichter Text Ist stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen: Welche rechtlichen Sanktionen wurden bis dato in der Schweiz gegen multinationale Internetunternehmen mit Sitz im Ausland wie Google,...
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz: Bundesrat beantragt Annahme der Motion
NR Doris Fiala hat in der Motion 16.3752 (“Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz”) beantragt,den Bundesrat zu beauftragen, […] im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der...
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz
Motion Fiala (16.3752): Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz Im Parlament noch nicht behandelt. Eingereichter Text (Hervorhebung hinzugefügt) Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung...