Schlagwort: Tisa

Frage Glättli (16.5429): Neues Tisa-Leak zeigt: Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source Software sind weiterhin im Abkommen. Sind dies für den Bundesrat keine No-Gos?

Fra­ge Glätt­li (16.5429): Neu­es Tisa-Leak zeigt: Angrif­fe auf Daten­schutz, Netz­neu­tra­li­tät und Open-Source Soft­ware sind wei­ter­hin im Abkom­men. Sind dies für den Bun­des­rat kei­ne No-Gos? Im Rat noch nicht behan­delt Eingereichter Text Die neu­sten Tisa-Leaks zei­gen: Das offe­ne und freie Netz...

22. September 2016

Interpellation Schwaab (15.3045): Zwingt uns das Tisa-Abkommen einen zweitklassigen Schutz der Privatsphäre auf?

Inter­pel­la­ti­on Schwa­ab (15.3045): Zwingt uns das Tisa-Abkom­men einen zweit­klas­si­gen Schutz der Pri­vat­sphä­re auf? Noch nicht behan­delt; Dis­kus­si­on ver­scho­ben (19.06.2015) Eingereichter Text Ich stel­le dem Bun­des­rat fol­gen­de Fra­gen: 1. Kann er bestä­ti­gen, dass die in der Begrün­dung erwähn­ten Vor­schlä­ge zur Debat­te...

4. März 2015