Schlagwort: Transparenz
Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten 2017/2018
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse,...
DSK: Erfahrungsbericht zur DSGVO; Vorschlag von Erleichterungen und Verschärfungen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen...
BGer: Vergleichsgespräche in Zivilprozess sind nicht öffentlich – Journalistin zu Recht ausgeschlossen (4A_179/2019)
Das BGer hat die Auffassung des Obergerichts und zuvor des Arbeitsgerichts Zürich geschützt, dass im Zivilprozess geführte Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen, weil sie nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts sind. Eine Journalistin wurde deshalb...
6B_1188/2018: Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen im Strafprozess hier verneint
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 zur umstrittenen Frage geäussert, unter welchen Umständen private Aufnahmen aus Dashcam-Kameras im Strafverfahren verwertbar sind. Das Bezirksgericht Bülach hatte die Verwertbarkeit vorliegend bejaht, ebenso das Obergericht Zürich. Das BGer...
BVGer, A5715/2018: Recht auf Information in der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (Art. 4 Abs. 3 StAhiG)
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die...
LDI NRW: Muster für Datenschutzhinweise für Websites
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat ein Muster für Datenschutzhinweise für “einfache” Websites veröffentlicht.
Datenschutzsstelle Liechtenstein: Musterdokumente auf Englisch
Die Datenschutzsstelle Liechtenstein hat ihre wichtigsten Muster-Dokumente und Listen nun auch auf Englisch veröffentlicht. Es handelt sich um folgende Dokumente: Model privacy statement on websites Model information according to Art. 13 GDPR List of processing operations according to Art. 35...
A‑3548/2018: Entscheid des BVGer i.S. Helsana+
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen EDÖB vs. Helsana betr. Helsana+-App das langerwartete Urteil gefällt (Urteil A‑3548/2018 vom 19. März 2019). Die Helsana+-App ist eine App für das Bonusprogramm Helsana+, bei dem Teilnehmer Punkte sammeln und diese in Boni umwandeln können....
Polen: DSGVO-Busse von EUR 220’000 (Verletzung der Transparenz)
Die polnische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat Medienberichten zufolge einen Verantwortlichen mit einer Busse von umgerechnet rund EUR 220’000 bestraft. Der Verantwortliche hat offenbar Informationen aus öffentlichen Registern bezogen und für ein kommerzielles Produkt verwendet. Die Verarbeitung betraf rund 6 Millionen Betroffene. Der Verantwortliche informierte...
CNIL: EUR 50 Mio.-Busse gegen Google verhängt
Die CNIL hat wegen Verstössen gegen die Transparenzpflicht, unzureichender Information und fehlender Einwilligung in die Personalisierung von Werbung eine Busse von EUR 50 Mio. gegen Google LLC verhängt. Die Busse geht auf eine Untersuchung zurück, die durch Ende Mai 2018...
EDÖB: Update im US-Steuerstreit
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service (IRS, der amerikanische Fiskus) an die Eidg....