Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’Etat, hat die Busse der CNIL gegen Google am 19. Juni 2020 bestätigt (21. Januar 2019, EUR 50 Mio.). Der Conseil d’Etat bestätigt zunächst, dass Google LLC keine Hauptniederlassung in der EU hat oder damals hatte, weil die irische Niederlassung weder befugt war, … weiterlesen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO veröffentlicht. Bemerkenswert sind u.a. folgende Punkte: Für die Angabe des Verantwortlichen scheint es erforderlich zu sein, nicht (nur) den Namen des Unternehmens, sondern auch Name und Adresse des Geschäftsführers anzugeben. … weiterlesen
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Er hält darin unter anderem folgendes fest: Immobilienverwalter sind nicht Auftragsverarbeiter der Wohneigentümer, sondern selbstständige Verantwortliche. Die Verwendung einer Dashcam liegt jedenfalls dann nicht im berechtigten Interesse, wenn das Verkehrsgeschehen permanent und anlasslos aufgezeichnet wird. … weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Trier hat am 2.12.2019 in einem nicht öffentlich verfügbaren Entscheid (7 L 4487/19.TR) festgehalten, dass eine Behörde bei Anlage eines Aktenvorgangs nicht verpflichtet war, die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu informieren, weil der Vorgang der Betroffenen bekannt sein musste und eine gesetzliche Pflicht zur Aktenführung … weiterlesen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) hat am 6. November 2019 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet. Die DSK kommt dabei u.a. – nicht abschliessend – zu folgenden Erfahrungen und Empfehlungen: Die DSGVO hat sich im Grundsatz … weiterlesen
Das BGer hat die Auffassung des Obergerichts und zuvor des Arbeitsgerichts Zürich geschützt, dass im Zivilprozess geführte Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen, weil sie nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts sind. Eine Journalistin wurde deshalb zu Recht von der Teilnahme an Vergleichsgesprächen ausgeschlossen … weiterlesen
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 zur umstrittenen Frage geäussert, unter welchen Umständen private Aufnahmen aus Dashcam-Kameras im Strafverfahren verwertbar sind. Das Bezirksgericht Bülach hatte die Verwertbarkeit vorliegend bejaht, ebenso das Obergericht Zürich. Das BGer geht von der etablierten Praxis aus, dass von … weiterlesen
Der EUGH hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 (Urteil in der Rechtssache C‑673/17, Planet49) entschieden, dass voreingestellte Ankreuzkästchen, die der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Erfordernis einer Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu Werbezwecken nicht genügen. Unerheblich sei dabei, ob es sich … weiterlesen
Gemäss BVGer sind auch die von einem internationalen Amtshilfegesuch nicht betroffenen Personen, deren Daten an ersuchende Behörden übermittelt werden sollen, vorgängig zu informieren. Hintergrund war eine entsprechende Empfehlung des EDÖB vom 18. Dezember 2017. Die Empfehlung richtete sich gegen die Praxis der ESTV, in der US-Amtshilfe nur die … weiterlesen