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Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG): in Schlussabstimmung angenommen
Parlament · Motion Addor (20.3367): Nein zur Überwachung der Kundinnen und Kunden öffentlich zugänglicher Einrichtungen und Betriebe!
Postulat Gysi (20.3569): Mitbestimmung und Mitarbeitendenrechte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt
BGer · BGer 6B_181/2018: Verwertbarkeit polizeilicher Videoaufnahmen in Geschäftsräumen wegen Diebstahlverdachts