Schlagwort: Überwachung
EuGH zur Zulässigkeit der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften (Rs. C‑708/18)
Der EuGH hatte im Verfahren C‑708/18 auf Vorlage des Landgerichts Bukarest, Rumänien, die Frage zu beantworten, ob nationale Vorschriften, die eine Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes zum Schutz und zur Sicherheit von Personen und Eigentum erlauben, mit der Datenschutz-Richtlinie (EG/95/46) im Licht...
Datenschutzstelle Liechtenstein: Hinweise zur Videoüberwachung
Die Datenschutzstelle Liechtensteins hat Hinweise zur Videoüberwachung nach der DSGVO und dem neuen DSG-LI veröffentlicht. Interessant sind die Ausführungen zur Zulässigkeit gestützt auf ein berechtigtes Interesse (wobei auch andere Rechtsgrundlagen erläutert werden). Die Datenschutzstelle sieht ein berechtigtes Interesse wie folgt:...
BGer 6B_181/2018: Verwertbarkeit polizeilicher Videoaufnahmen in Geschäftsräumen wegen Diebstahlverdachts
Das Bundesgericht hatte im Urteil 6B_181/2018 vom 20. Dezember 2018 zu entscheiden, ob polizeilich angeordnete Videoaufnahmen in den Geschäftsräumlichkeiten eines Unternehmens als Beweise verwertbar sind. Wegen Verdachts auf Diebstahl im eigenen Betrieb hatte der Geschäftsführer des betroffenen Betriebs Strafanzeige gegen...
EGMR: Big Brother Watch et al. v. UK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. September 2018 im Fall Big Brother Watch et al. v. UK sein Urteil gefällt. Der Entscheid betrifft drei Klagen von 14 NGOs, die sich im Nachgang zur Snowden-Affäre gegen Überwachungsmassnahmen im Vereinigten...
Motion Molina (18.3507): Umsetzung des BÜPF gemäss Abstimmungsdispositiv
Motion Molina (18.3507): Umsetzung des BÜPF gemäss Abstimmungsdispositiv Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) dahingehend anzupassen, dass durch die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 Buchstaben b.-f. BÜPF bei der Internet-Kommunikation ausschliesslich die...
Fuld/Chuffart-Finsterwald, Nexus droit du travail et protection des données : quelques développements récents, in: Jusletter 12. Juni 2017
Im gestrigen Jusletter (12.6.17) haben Stéphanie Fuld und Stéphanie Chuffart-Finsterwald (beide BianchiSchwald) einen Aufsatz zum Arbeitsplatzbezug von Datenverarbeitungen veröffentlicht. Sie gehen dabei insbesondere auf interne Untersuchungen, auf das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild und auf die Mitarbeiterüberwachung ein. Der...
swissblawg → 1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten
swissblawg fasst das Urteil 1B_26/2016 des BGer i.S. Ritzmann/Mörgeli zusammen: Das BGer bestätigt ein Beweisverwertungsverbot von durch die Universität Zürich massenweise erhobenen Email- und Telefondaten, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte und die Datenerhebung unverhältmässig war. Diese Anforderungen waren zu beachten,...
BVGer (A‑4941/2014): Die vom BÜPF vorgesehene anlasslose Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten ist verfassungskonform
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem 90-seitigen Urteil (abrufbar auf der Seite der Digitalen Gesellschaft, DG) die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen den Dienst Überwachung Post-und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von Randdaten der Fernmeldekommunikation abgewiesen. Die Digitale Gesellschaft...
Generalanwalt des EuGH: Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht nicht grds. unvereinbar (Rs. C‑203/15 und C‑698/15)
Der EuGH wird auf Vorlagen aus Schweden und aus dem Vereinigten Königreich (vereinigte Rs. C‑203/15 und C‑698/15) zu entscheiden haben, ob nationale Rechte zur Vorratsdatenspeicherung mit Europäischem Recht vereinbar sind, insb. mit der ePrivacy-Richtlinie und der Charta. Der Generalanwalt hat...
Schlussanträge des Generalanwalts zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der Generalanwalt des EuGH, Campos Sánchez-Bordona, hat in der Rechtssache C‑582/14 seine Schlussanträge zur Speicherung dynamischer IP-Adressen beim Besuch von Internetportalen öffentlicher Einrichtungen vorgelegt. Er schlägt vor, die Fragen, die der BGH dem EuGH in diesem Zusammenhang vorgelegt hat, wie...
Artikel-29-Arbeitsgruppe: Working Document 01/2016 on the justification of interferences with the fundamental rights to privacy and data protection through surveillance measures when transferring personal data (European Essential Guarantees)
Am 13. April 2016 hat die Artikel-29-Arbeitsgruppe ein Arbeitspapier betreffend Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch Überwachungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Übermittlung von personenbezogenen Daten veröffentlicht (Working Document 01/2016 on the justification of interferences with the fundamental rights to privacy and data...
swissblawg zum Urteil 4A_576/2015 betr. datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften
Das Bger hat sich im Urteil 4A_576/2015, das amtlich publiziert wird, zu den Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften geäussert. Das Urteil wird von swissblawg zusammengefasst: Sichtbar montierte Kameras sind grundsätzlich zur Prävention und Aufklärung von Einbrüchen und Vandalismus geeignet. Ob...