Interpellation Nantermod (21.4447): Fotofallen und Datenschutz Eingereichter Text In seiner Stellungnahme zur Interpellation Rossini 13.1082 war der Bundesrat der Ansicht, dass die in der Natur aufgestellten Fotofallen aus datenschutzrechtlicher Sicht kein Problem darstellten und dass die geltenden Rechtsvorschriften ausreichen würden.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine umfangreiche Orientierungshilfe für die Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen (d.h. Private) veröffentlicht. In den Anhängen finden sich Vorlagen für vorgelagerte Hinweisschilder (z.B. am Standort der Kameras oder beim Eingang) und für
Motion Addor (20.3367): Nein zur Überwachung der Kundinnen und Kunden öffentlich zugänglicher Einrichtungen und Betriebe! Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Bestimmungen zu erlassen, um die öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betriebe daran zu hindern, die Identitäten ihrer Kundinnen
Postulat Gysi (20.3569): Mitbestimmung und Mitarbeitendenrechte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt Eingereichter Text Die digitale Transformation der Arbeitswelt ist in vollem Gange. Die Mitarbeitenden der Privatwirtschaft wie auch der öffentlichen Verwaltungen sind davon stark betroffen. Die aktive Mitgestaltung dieser Transformationsprozesse
Der EuGH hatte im Verfahren C‑708/18 auf Vorlage des Landgerichts Bukarest, Rumänien, die Frage zu beantworten, ob nationale Vorschriften, die eine Videoüberwachung in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes zum Schutz und zur Sicherheit von Personen und Eigentum erlauben, mit der Datenschutz-Richtlinie (EG/95/46) im
Die Datenschutzstelle Liechtensteins hat Hinweise zur Videoüberwachung nach der DSGVO und dem neuen DSG-LI veröffentlicht. Interessant sind die Ausführungen zur Zulässigkeit gestützt auf ein berechtigtes Interesse (wobei auch andere Rechtsgrundlagen erläutert werden). Die Datenschutzstelle sieht ein berechtigtes Interesse wie folgt:
Das Bundesgericht hatte im Urteil 6B_181/2018 vom 20. Dezember 2018 zu entscheiden, ob polizeilich angeordnete Videoaufnahmen in den Geschäftsräumlichkeiten eines Unternehmens als Beweise verwertbar sind. Wegen Verdachts auf Diebstahl im eigenen Betrieb hatte der Geschäftsführer des betroffenen Betriebs Strafanzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. September 2018 im Fall Big Brother Watch et al. v. UK sein Urteil gefällt. Der Entscheid betrifft drei Klagen von 14 NGOs, die sich im Nachgang zur Snowden-Affäre gegen Überwachungsmassnahmen im
Motion Molina (18.3507): Umsetzung des BÜPF gemäss Abstimmungsdispositiv Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) dahingehend anzupassen, dass durch die Mitwirkungspflichtigen gemäss Artikel 2 Buchstaben b.-f. BÜPF bei der Internet-Kommunikation ausschliesslich die