Regierungsrat ZH · Kt. ZH: Gesetz über digitale Basisdienste- Entwurf des Regierungsrats ohne Cloudverbot
EuGH · EuGH (Rs. C‑768/21): Kein subjektives Recht gegenüber Aufsichtsbehörden auf Abhilfemassnahmen
EuGH · EuGH, C‑21/23 i.S. Lindenapotheke: Daten aus der Online-Bestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel sind Gesundheitsdaten
BVwG (AT) · BVwG AT: Liegenschaftsverwalterin als Verantwortliche; Klarstellungen zum Begriff
Parlament · Motion Brenzikofer (24.4162): Regulierungsmassnahmen für ausländische Onlinehändler schaffen
Parlament · Motion Glättli (24.3796): Transparente risikobasierte Folgeabschätzungen bei Einsatz von KI und Algorithmen durch den Bund
Parlament · Motion Glättli (24.3795): Schutz vor Diskriminierung beim Einsatz von KI und Algorithmen
Parlament · Interpellation Jean Tschopp (24.3415): Plattformen und KI: Rechte der Nutzerinnen und Nutzer
BGer · BGer: Vergleichsgespräche in Zivilprozess sind nicht öffentlich – Journalistin zu Recht ausgeschlossen (4A_179/2019)
OGer ZH · OGer ZH: “Offenbarung” eines Geheimnisses doch schon bei Möglichkeit der Kenntnisnahme?
Parlament · Motion Christ (20.3113): Schluss mit Papierabfallbergen. Opt-in- anstelle Opt-out-Lösung für unadressierte Werbesendungen
Parlament · Interpellation Marti (19.3659): Swisscom lanciert Datenkraken Beem: Wie ist das mit der Eignerstrategie des Bundes vereinbar?
OGer ZH · OGer ZH (6.2.18): Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG (Spamverbot) an Bagatellschwelle gescheitert