Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
Bundesrat · ISG – Ergänzung, Meldepflicht kritischer Infrastrukturen: Botschaft und Entwurf (2.12.2022)
BGer · 2C_1024/2021: Archivierung von Straf- und Patientenakten im Kanton BS verfassungs- und EMRK-konform
EuGH · EuGH (Österreichische Post): Auskunftsrecht umfasst wenn möglich die einzelnen Empfänger (nicht nur Kategorien)
FINMA · FINMA RS Operationelle Risiken und Resilienz – Banken: Totalrevision in Kraft am 1.1.2024
CNIL · CNIL: Sanktion u.a. wegen verweigerter Auskunft über die Datenquelle – kein Einwand des Geschäftsgeheimnisses; Angaben bei Verwertungsketten
EDÖB · EDÖB und privatim: neuer Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen – autonomer Nachvollzug der DSGVO
OECD · OECD: Erklärung über die Voraussetzungen und Grenzen des “Lawful Access” durch die Mitgliedstaaten
BVGer · BVGer (A‑481/2022): Eintrag ins Strafregister: Strafdrohung massgebend, nicht effektive Strafe; Revision des Strafregisterrechts