Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield für eine zulässige … weiterlesen
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt auf die Standardvertragsklauseln … weiterlesen
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Der California Consumer Protection Act (CCPA) soll erneut geändert werden. Ein Redline der Änderungen ist auf der Website des Attorney General Kaliforniens zu finden.
Der kalifornische Attorney General (AG) hat im Februar 2020 Anpassungen des California Consumer Protection Act (CCPA; vgl. die Übersichtsseite des AG zum CCPA) vorgeschlagen, mit dem Ziel, bestimmte Punkte des CCPA zu klären (was allerdings nur teilweise gelingt). Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen v.a. folgende Punkte, die auch deshalb … weiterlesen
Am 1. Januar 2020 ist in Kaliforien der “California Consumer Protection Act” (CCPA) in Kraft getreten. Der CCPA verlangt in erster Linie Transparenz und die Erfüllung von Betroffenenrechten. Er ist nicht eine Art “Mini-DSGVO”, lehnt sich in manchen Punkten aber an die DSGVO an. Der CCPA kann auf … weiterlesen
Wie Medien berichten (NY Times, NZZ), haben sich Facebook und die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) über eine Busse von ca. USD 5 Mia. geeinigt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Department of Justice (DOJ). Ebenfalls Teil der Einigung ist offenbar eine verschärfte Aufsicht über den … weiterlesen
Das US-amerikanische Justizministerium DOJ hat ein Whitepaper zum US CLOUD Act veröffentlicht. Das Whitepaper diskutiert Zweck und Anwendungsbereich des US CLOUD Act und enthält ein FAQ zu 29 häufigen Fragen. “CLOUD Act” steht für “Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act”. Der CLOUD Act ist am 23. März … weiterlesen
Das Bundesstrafgericht (BStrGer) hat am 9. Mai 2018 ein Urteil zu Art. 271 StGB gefällt (SK.2017.64) und sich dazu zu einigen strittigen bzw. unklaren Punkten geäussert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (vgl. hier). Hintergrund Das relevante Verhalten steht vor dem Hintergrund des US-Steuerstreits. Ein Vermögensverwalter – die B. … weiterlesen