Der US-Congressional Research Service hat einen Bericht mit Datum vom 17. März 2021 zu “EU Data Transfer Requirements and U.S. Intelligence Laws: Understanding Schrems II and Its Impact on the EU‑U.S. Privacy Shield” veröffentlicht (PDF). Der Bericht enthält in einem ersten Teil eine Übersicht über die Regelung von Auslandsbekanntgaben in der DSGVO, … weiterlesen
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs (der Conseil d’État) hat sich bereits am am 13. Oktober 2020 – im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes – zu einem Vertrag mit Microsoft über das Hosting von Gesundheitsdaten auf MS Azure für die Plattform “Health Data Hub” geäussert. Das Health Data Hub ist eine öffentliche Einrichtung für den … weiterlesen
Wie bereits angekündigt, hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mit Datum vom 10. November 2020 weiterführende Empfehlungen veröffentlicht, wie Datenexporteure, die Personendaten auch künftig in Drittstaaten ausserhalb des EWR (Drittstaaten) übermitteln wollen, nach dem Schrems II-Urteil vorgehen sollen (Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level … weiterlesen
Der EDÖB hat heute seine Stellungnahme zur Bedeutung des Urteils des EuGH zu Schrems II veröffentlicht und Implikationen für Datenübermittlungen von Personendaten in die USA und weitere Staaten ohne eine angemessenes Schutzniveau i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSG formuliert. Wie erwartet, hält er den CH-US Privacy Shield für eine zulässige Übermittlung von Personendaten aus … weiterlesen
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit, LfDI) hat am 24. August 2020 eine Orientierungshilfe zum Entscheid des EuGH vom 16. Juli 2020 zu Schrems II veröffentlicht. Darin nimmt sie Stellung zum Urteil und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die weiterhin beabsichtigen, Personendaten gestützt auf die Standardvertragsklauseln (SCC) in ein Drittland … weiterlesen
Das U.S. Department of Commerce und die Europäische Kommission haben Gespräche aufgenommen, um nach dem Schrems-II-Urteil die Möglichkeit eines Privacy Shield 2.0 („enhanced EU‑U.S. Privacy Shield“) auszuloten – vgl. die gemeinsame Medienmitteilung.
Der California Consumer Protection Act (CCPA) soll erneut geändert werden. Ein Redline der Änderungen ist auf der Website des Attorney General Kaliforniens zu finden.
Der kalifornische Attorney General (AG) hat im Februar 2020 Anpassungen des California Consumer Protection Act (CCPA; vgl. die Übersichtsseite des AG zum CCPA) vorgeschlagen, mit dem Ziel, bestimmte Punkte des CCPA zu klären (was allerdings nur teilweise gelingt). Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen v.a. folgende Punkte, die auch deshalb interessant sind, weil sie … weiterlesen
Am 1. Januar 2020 ist in Kaliforien der “California Consumer Protection Act” (CCPA) in Kraft getreten. Der CCPA verlangt in erster Linie Transparenz und die Erfüllung von Betroffenenrechten. Er ist nicht eine Art “Mini-DSGVO”, lehnt sich in manchen Punkten aber an die DSGVO an. Der CCPA kann auf Unternehmen ausserhalb Kaliforniens Anwendung … weiterlesen