CCPA: weitere Änderungen
Der California Consumer Protection Act (CCPA) soll erneut geändert werden. Ein Redline der Änderungen ist auf der Website des Attorney General Kaliforniens zu finden.
USA
Geplante Änderungen des CCPA
Der kalifornische Attorney General (AG) hat im Februar 2020 Anpassungen des California Consumer Protection Act (CCPA; vgl. die Übersichtsseite des AG zum CCPA) vorgeschlagen, mit dem Ziel, bestimmte Punkte des CCPA zu klären (was allerdings nur teilweise gelingt). Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen v.a. folgende Punkte, die auch deshalb … weiterlesen
California Consumer Protection Act (CCPA): in Kraft seit 1.1.2020
Am 1. Januar 2020 ist in Kaliforien der “California Consumer Protection Act” (CCPA) in Kraft getreten. Der CCPA verlangt in erster Linie Transparenz und die Erfüllung von Betroffenenrechten. Er ist nicht eine Art “Mini-DSGVO”, lehnt sich in manchen Punkten aber an die DSGVO an. Der CCPA kann auf … weiterlesen
Facebook: Busse von USD 5 Mia. betr. Cambridge Analytica
Wie Medien berichten (NY Times, NZZ), haben sich Facebook und die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) über eine Busse von ca. USD 5 Mia. geeinigt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Department of Justice (DOJ). Ebenfalls Teil der Einigung ist offenbar eine verschärfte Aufsicht über den … weiterlesen
DOJ: Whitepaper zum US CLOUD Act
Das US-amerikanische Justizministerium DOJ hat ein Whitepaper zum US CLOUD Act veröffentlicht. Das Whitepaper diskutiert Zweck und Anwendungsbereich des US CLOUD Act und enthält ein FAQ zu 29 häufigen Fragen. “CLOUD Act” steht für “Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act”. Der CLOUD Act ist am 23. März … weiterlesen
SK.2017.64: Entscheid des BStrGer vom 9. Mai 2018 zu Art. 271 StGB (nicht rechtskräftig)
Das Bundesstrafgericht (BStrGer) hat am 9. Mai 2018 ein Urteil zu Art. 271 StGB gefällt (SK.2017.64) und sich dazu zu einigen strittigen bzw. unklaren Punkten geäussert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (vgl. hier). Hintergrund Das relevante Verhalten steht vor dem Hintergrund des US-Steuerstreits. Ein Vermögensverwalter – die B. … weiterlesen
EDÖB: Update im US-Steuerstreit
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service (IRS, der amerikanische Fiskus) an die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV). Der EDÖB hat seine Sachverhaltsabklärung mit … weiterlesen
Zur drohenden Aussetzung des Privacy Shield
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018 auszusetzen, sofern die USA die Vorgaben des Privacy Shield bis dahin nicht wieder umsetzen. Die Mitglieder des Parlaments zeigen sich … weiterlesen
Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act erlassen: US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten Mit diesem Gesetz ist die von der US-Regierung … weiterlesen