Schlagwort: USA
DOJ: Whitepaper zum US CLOUD Act
Das US-amerikanische Justizministerium DOJ hat ein Whitepaper zum US CLOUD Act veröffentlicht. Das Whitepaper diskutiert Zweck und Anwendungsbereich des US CLOUD Act und enthält ein FAQ zu 29...
SK.2017.64: Entscheid des BStrGer vom 9. Mai 2018 zu Art. 271 StGB (nicht rechtskräftig)
Das Bundesstrafgericht (BStrGer) hat am 9. Mai 2018 ein Urteil zu Art. 271 StGB gefällt (SK.2017.64) und sich dazu zu einigen strittigen bzw. unklaren Punkten geäussert. Das Urteil...
EDÖB: Update im US-Steuerstreit
Der EDÖB hat ein “Update im US-Steuerstreit” veröffentlicht – das Update besteht darin, dass es nichts Neues gibt. Es geht um die Sachverhaltsabklärung des EDÖB im Zusammenhang mit...
Zur drohenden Aussetzung des Privacy Shield
Das Europäische Parlament hat heute, am 5. Juli 2018, einer Medienmitteilung zufolge die EU-Kommission wie beantragt (wir haben berichtet) aufgerufen, den EU/US-Privacy Shield ab dem 1. September 2018...
Microsoft vs. USA: Fall abgeschrieben
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat den Fall USA vs. Microsoft zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten abgeschrieben. Der US-Kongress hat Ende März den CLOUD Act...
US-Kongress erlässt Gesetz zur Klärung der Reichweite von Warrants für Überseedaten
Am 23. März 2018 unterzeichnete Donald Trump den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). Der Cloud Act klärt, was unter dem Stored Communications Act (SCA)...
USA v. Microsoft: Reply Brief der USA
Im vor dem US Supreme Court hängigen Fall United States v. Microsoft Corporation, bei dem es um die Herausgabe von Daten geht, die eine Microsoft-Tochter in Irland speichert,...
Der “Microsoft”-Fall vor dem US Supreme Court: Amicus-Curiae-Brief der EU-Kommission
Hintergrund Der bekannte Microsoft-Fall liegt zurzeit beim US Supreme Court (vgl. die Übersicht auf der Website von Microsoft). Hintergrund ist ein Herausgabebefehl (“Warrant”) eines US-Gerichts, mit dem Microsoft...
EDÖB: Das Wichtigste in Kürze zum Privacy Shield
Mit Blick auf den Umstand, dass US Unternehmen sich seit dem 12. April 2017 für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen können, hat der EDÖB am 2. Mai...
Swiss-U.S. Privacy Shield: Selbstzertifizierungen sind ab heute möglich
Ab heute (12. April 2017) können US-Unternehmen beim DOC den Zertifizierungsprozess unter dem Swiss-U.S. Privacy Shield einleiten. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema)...
Privacy Shield für die Schweiz
Wie heute mitgeteilt wurde (vgl. Medienmitteilung), wird der Privacy Shield nun auch auf die Schweiz ausgedehnt. Der Privacy Shield (vgl. unsere Übersicht und unsere bisherigen Beiträge zum Thema)...
Nichtigkeitsklage gegen das EU-U.S. Privacy Shield beim EuGH eingereicht
Gestern (26. Oktober 2016) berichtete Reuters, dass die Digitial Rights Ireland Ltd beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission über das EU-U.S. Privacy Shield...