Allgemeines Am 23. Juni 2021 wurde der Entwurf der totalrevidierten Verordnung zum DSG (E‑VDSG) veröffentlicht. Nach der Lektüre muss man enttäuscht sein: Der bzw. die E‑VDSG (Online-Version) ist eine verpasste Chance. Wie schon der Vorentwurf des DSG (VE-DSG) ist sie inhaltlich unpräzise und oft unnötig restriktiv. Das gilt für den Erläuterungsbericht noch … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung für die revidierte Verordnung zum Datenschutzgesetz eröffnet: Medienmitteilung Vorentwurf Erläuternder Bericht Vergleichstabelle E‑VDSG – VDSG – nDSG Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 14. Oktober 2021. Eine Online-Version des E‑VDSG findet sich hier.
Kommentar des Bundesamts für Justiz zur VDSG:
Herausgabe der Krankengeschichte. – Die beantragte Einsicht in die Krankengeschichte kann nicht aus Gründen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes der verstorbenen Person verwehrt werden (Erw. 2). – Die einschlägigen Datenschutzgesetze sind auch für die Bearbeitung von Personendaten eines verstorbenen Menschen anwendbar (Erw. 3). – Hinsichtlich des Rechts auf Einsicht in personenbezogene Akten Verstorbener besteht im kantonalen … weiterlesen