Postulat Die Mitte-Fraktion, Die Mitte, EVP.(23.3050): Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?
EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Veröffentlichung aktiver Nutzer unter Digital Services Act
EuGH · BVerfG: Vorlagepflicht bei der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatzansprüche nach der DSGVO gilt
NR (Erstrat): Kostenlosigkeit bei Zugangsgesuchen; ausnahmsweise Gebühren von max. CHF 2000