BVerfG: Vorlagepflicht bei der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatzansprüche nach der DSGVO gilt
Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich vor kurzem (Beschluss vom 14. Januar 2021, AZ 1 BvR 2853/19) im Zusammenhang mit der Erheblichkeitsschwelle bei Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO geäussert. Anlass war ein Urteil des Amtsgerichts Goslar, das – aus verfahrensrechtlichen Gründen letztinstanzlich – entschieden hatte, dem Kläger